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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Zwei Frauen umarmen sich

Neue EU-Kommission

Das Kabinett der Königin

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.
Von Eric Bonse

29.11.2024

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts setzen sich ihre Kappen auf

Strompreisbremse in Karlsruhe

Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht

Kommentar von Christian Rath
Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.

28.11.2024

Saskia Esken am Rednerpult beim Juso-Kongress

Bundeskongress der Jusos

Was Scholz von Esken lernen kann

Kommentar von Anna Lehmann
Scholz hätte ein Gutes daran getan, sich dem Unmut der Jusos zu stellen. Nicht zuletzt ist es der Nachwuchs, der den Wahlkampf auf der Straße führt.

24.11.2024

Detailaufnahme eines Gürtels über einer grauen Jogginghose

Unbequeme Kleidung

Die Macht der Hosen

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Politik und Wirtschaft sind von unbequemen Hosen geprägt. Das muss sich ändern. Eine neue Hosenkultur könnte viele globale Probleme lösen.

21.11.2024

Scholz blickt Pistorius an

Müntefering und die K-Frage bei der SPD

Pistorius statt Scholz!

Kommentar von Andreas Wyputta
Nur Pistorius kann die SPD noch vor einem Desaster bewahren. Scholz sollte seiner Partei einen Dienst erweisen und auf seine Kandidatur verzichten.

17.11.2024

Donald Trump grinst selbstgefällig

Geopolitische Herausforderungen

Wer soll das bezahlen?

Gastkommentar von Marc Saxer
Deutschland muss sich fit machen, um Trump und die geopolitischen Veränderungen verkraften zu können. Das kostet Geld. Viel Geld.

15.11.2024

Eine Sonnenblume

Wahlkampfchancen der Grünen

Da geht noch was

Gastkommentar von Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie
Vom Hoch der Grünen ist wenig übrig. Doch ein Absturz droht nicht, wenn die Partei selbstbewusst mehrheitsfähige Visionen für Deutschland formuliert.

15.11.2024

Demonstration mit Schildern und Verkleidung.

Ampel verlängert Mietpreisbremse

Mieter:innen, geht wählen!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Mietpreisbremse wird bis 2028 verlängert. Aber danach ist sie faktisch tot, dank FDP. Denn die nächste Bundesregierung wird sie kaum erhalten.

17.10.2024

Ein Hund pinkelt an einen Baum

Rekord an Hundesteuer-Einnahmen

Wau! Grrr! Wau!

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Einnahmen aus der Hundesteuer steigen. Bei den vielen „illegalen“ Hunden ist noch Luft nach oben. Aber da trauen sich die Politiker nicht ran.

8.10.2024

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, schaut nachdenklich

Sanktionen für Bürgergeldempfänger

30 Prozent weniger als Minimum

Kommentar von Anastasia Zejneli
Keine zwei Jahre nach Start des Bürgergelds verschärft die Ampel die Regeln. Wer zum Beispiel Termine versäumt, wird bestraft. Das ist ein Fehler.

3.10.2024

Mario Voigt (CDU) und Katja Wolf (BSW) begrüßen sich

Koalitionen in Ostdeutschland

Geschwister im Geiste

Kommentar von Thorsten Holzhauser
Dass die Union mit dem BSW koalieren könnte, hat nicht nur taktische Gründe. Die beiden Parteien haben erstaunlich viele Gemeinsamkeiten.

30.9.2024

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, Schaut während einer Pressekonferenz sehr missmutig

Nach der Brandenburg-Wahl

Die CDU hat strategisch versagt

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Die Konservativen haben dazu beigetragen, dass die AfD so stark wurde. Sie werden unter Merz ihrer Verantwortung nicht gerecht.

24.9.2024

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht zu Vertreter:innen der Presse.

Habecks Autogipfel

Transformation verschlafen

Kommentar von Simon Poelchau
Die Autoindustrie braucht keine Rolle rückwärts. Im Gegenteil, es muss bei E-Autos mehr Tempo gemacht werden.

23.9.2024

Merz spricht am Rednerpult des Bundestages. Scholz im Hintergrund.

Scholz' Volksbühnenvergleich

Mehr „Provinzbühnenschauspielerei“!

Gastkommentar von Gernot Wolfram
Scholz' Vergleich ist eine Ohrfeige für alle wirklichen „Provinzbühnen“ der Republik und eine Abwertung aller Kulturbetriebe jenseits der Metropolen.

22.9.2024

Protestaktion it Pro Asyl gegen den Angriff auf das Deutsche Recht auf Asyl. Auf einem roten Herz steht: Asylrecht verteidigen

CDU-Minister will Grundgesetz ändern

Die Lehren aus der Schoah

Kommentar von Christian Jakob
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.

19.9.2024

Menschen sitzen in Alufolie gehüllt auf einer Wiese, im Hintergrund steht ein Zaun

Niederländische Asylpolitik

Schlechtes Beispiel

Kommentar von Christian Rath
Die Niederlande wollen künftig aus dem EU-Asylrecht aussteigen. Das ist keine gute Idee, aber nicht so krass wie Merz' Plan, das EU-Asylrecht sofort zu ignorieren.

19.9.2024

Sahra Wagenknecht

Narrative zur Selbstdarstellung

Perfides Bullshit-Dreieck

Kommentar von Gilda Sahebi
Po­li­ti­ke­r:in­nen wie Wagenknecht und Trump definieren Menschen als Opfer von schlechter Politik. Um sich selbst als Ret­te­r:in­nen darzustellen.

17.9.2024

Friedrich Merz und Markus Söder, Schulter an Schulter, halten sich an den Händen und lächeln sich an

Merz, Söder und die K-Frage

Alt und unerfahren

Kommentar von Silke Mertins
Hofft man darauf, dass die Union nicht so stark vom Ampel-Versagen profitiert, wie sie könnte, ist Merz, nicht Söder der Traum-Kanzlerkandidat.

15.9.2024

Schwerbewaffneter Grenzschützer steht auf der Straße

Debatte um Asyl und Migration

Perfide Sippenhaft

Gastkommentar von Emran Feroz
Die Parteien der Mitte wollen der AfD möglichst viele Stimmen wegnehmen, indem sie versuchen, rechter zu wirken als die Rechten selbst. Das ist fatal.

12.9.2024

Olaf Scholz sitzt auf der Reigierungsbank im Bundestag und schaut unbeteiligt, während Friedrich Merz neben ihm steht und seine Rede hält

Generaldebatte im Bundestag

Der lachende Dritte

Kommentar von Anna Lehmann
Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024