Premier Bayrou übersteht am Mittwoch zwei Vertrauensabstimmungen, weil die Sozialisten aus dem Linksbündnis ausscheren. Der Staatshaushalt für 2025 gilt als angenommen
Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hat sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genauer angesehen. Sie kritisiert die Parteistrukturen, vor allem die zentralisierte Mitgliederaufnahme.
Auf Antrag der linken und rechten Opposition musste sich der französische Premierminister Michel Barnier am Mittwoch einer Vertrauensfrage stellen. Das ist das Ergebnis.
Wer ist das Volk, Thomas Krüger? Und wer ist das Volk, das die AfD wählt? Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung im taz-FUTURZWEI-Interview.
Der Konservative soll in der Nationalversammlung eine Mehrheit finden. Auf den Straßen französischer Städte finden am Samstag Demos gegen seine Ernennung statt.
Präsident Macron hat offenbar einen Favoriten für das Amt des Premierministers. Eine vom Linksbündnis NFP geführte Regierung lehnt er trotz dessen Wahlsieg ab. Nun kommt Ex-Sozialist Bernard Cazeneuve ins Spiel
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
