Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Öko-Maut, Massenentlassungen und Steuererhöhungen: Mehrere zehntausend Menschen gehen in der Bretagne gegen Pläne der französischen Regierung auf die Straße.
Die CSU-Rufe nach einer Maut tragen offenbar Früchte: Im Verkehrsministerium wird die Einführung einer Vignette geprüft. Doch in der Wirtschaft regt sich der Unmut.
Die CSU sieht sich nach einer Stellungnahme der EU-Kommission in ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut bestätigt. Der mögliche Koalitionspartner sieht das anders.
OFFENSIVE Ein Mann, zwei Ziele beim großen Koalitionspoker in Berlin „Ruhende Staatsbürgerschaft“ statt Doppelpass ➤ SEITE 2 Pkw-Maut, die nur Ausländer belastet ➤ SEITE 6
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
Eine Maut für Ausländer, wie sie die CSU fordert, ist wohl doch mit EU-Recht vereinbar. Diese Einschätzung der Kommission platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen.
