Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
... sprachen gute Gründe dafür, die Maut nicht als diskriminierend einzuschätzen“, sagte..., die für die Abwicklung der Maut zuständig sein sollten, Schadenersatzansprüche in... die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut für AusländerInnen seine Arbeit aufgenommen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
... nicht, dass man Scheuer den Maut-Schaden durchgehen lassen darf. Aber..., unter dem er nach dem Maut-Desaster steht. Er weiß genau... Bahnpolitik Bahnretter wider Willen Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Maut-Desaster. Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck. Für Bahn- und Radverkehr ist das gut.
... das Bundesverkehrsministerium, die Einführung der Maut vorzubereiten. Das war offenbar gar... Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Pkw-Maut mit der Anhörung von Sachverständigen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
... zu verschonen, der mit dem Maut-Untersuchungsausschuss seiner Partei gerade eine...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.
... Umfragewerte und des Untersuchungsausschusses zur Maut-Vergabe fest . Scheuer leiste „gute... vollständig aufklären wird.“ Aber: „Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften...
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Typ: Bericht
... (Achtung, kein Verbot) eine streckenbezogene Maut. Und ja, das geht auch...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der einstige SPD-Ministerpräsident Brandenburgs galt als Verfechter ostdeutscher Interessen.
... abgab: Damals begann das Lkw-Maut-Desaster. Stolpe wurde 1936 geboren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geht es nach Bundesverkehrsminister Scheuer, soll es keine neue Debatte um Tempo 130 auf Autobahnen geben. „Bohei“, keilt die SPD-Chefin zurück.
... armen Weihnachtszeit. „Nachrichten abseits des Maut-Debakels“ Die SPD-Vorsitzende Saskia... Scheuer versucht, Nachrichten abseits des Maut-Debakels zu produzieren. Er ist...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
..., die zur Vorbereitung der PKW-Maut aufgewendet worden waren. Scheuer steht... die Zulässigkeit der deutschen PKW-Maut entschieden hatte, hatte Bundesverkehrsminister Andreas... Millionen Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Verkehrsministerium hat wichtigen Dokumenten eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben. Es regt sich Kritik, weil dadurch der Untersuchungsausschuss behindert wird
... Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Durch... Akten sollen dokumentieren, dass die Maut-Betreiber im Fall eines negativen... Akten über die gescheiterte Pkw-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.
... Euro seien wegen der Pkw-Maut gefährdet. Gleichzeitig würde KassiererInnen schon...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Maut-Untersuchungsauschuss hat erstmals getagt. Das Verkehrsministerium hat wichtigen Akten nun eine höhere Geheimhaltungsstufe gegeben.
... Akten über die gescheiterte PKW-Maut von Minister Andreas Scheuer (CSU...“ über die Vorgänge zur PKW-Maut zu informieren. „Tamtam“ wird geheim... stammen. Der Gerichtshof hatte die Maut am 18. Juni gestoppt hatte...
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Typ: Bericht
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.
..., die zeigen, dass Scheuer die Maut um jeden Preis durchsetzen wollte... Ergebnisse des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Pkw-Maut, der am Donnerstag die Arbeit...Minister Scheuer und seine Pkw-Maut Master of Desaster Scheuer hat ...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut Zum Thema
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
... CSU. Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil die Regierung darin... rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufklären. Die Abgabe, die faktisch... mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.
... die Forderung nach einer City-Maut und weit höheren Anwohnerparkgebühren. Derzeit...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Tausende demonstrieren mit „Fridays for Future“. Die klagen nicht nur an, sondern haben einen Plan für die Verkehrswende entwickelt
... einmal nur durch eine City-Maut und über höhere Parkgebühren. „Autos...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
1.500 Euro sollten Studierende ohne EU-Pass an nordrhein-westfälischen Hochschulen zahlen. Doch nun sind die Pläne von Schwarz-Gelb vom Tisch.
... stand den ironisch-verharmlosend „Campus-Maut“ genannten Gebühren jedoch von Anfang...-EU-Bürger Doch keine Campus-Maut in NRW 1.500 Euro...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Firma A1 mobil bekommt kein Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht
... Steuergeld für Einnahmeausfälle aus der Maut, entschied ein Gericht Der Steuerzahler... über einen Teil der Lkw-Maut, deren Umfang dann jedoch hinter...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr.
... rund um die gescheiterte Pkw-Maut abzugeben, wollte Andreas Scheuer ein...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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