Ab Mittwoch wird die Lkw-Maut auf einige Bundesstraßen ausgeweitet. Damit sollen „Mautflüchtlinge“ eingefangen werden. Kommunen und Verkehrsexperten reicht das nicht.
Ab 2011 sollen LKWs nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen vierspurigen Bundesstraßen mautpflichtig sein. Das könnte pro Jahr 100 bis 150 Millionen Euro zusätzlich einbringen
Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen.
Nach der Schonfrist droht der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ein heißer Herbst. Nach der Sommerpause stehen Schulpolitik, Haushalt und das Kohlekraftwerk Moorburg auf der Agenda.
Das Kabinett will am Mittwoch das zweite Klimapaket verabschieden - ein zentraler Teil wird allerdings verschoben. Auf energiesparende Sanierungen müssen Mieter weiter warten.
Auf Druck des Wirtschaftsministeriums hin verschiebt die Regierung ihr geplantes Klimapaket um mehrere Wochen. Für Streit sorgt vor allem die Neuregelung der Kfz-Steuer.
In Hessen und Hamburg könnte die Campus-Maut bald fallen, und in Niedersachsen dürfen die Hochschulen vielleicht bald niedrigere Sätze erheben. Während sich die Studentenvertreter freuen, bangen die Universitätsrektoren um Millionen Euro
Mit deutscher Zustimmung empfehlen die Finanzminister der reichsten Länder Atomkraft als Alternative zu Öl und Gas. Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zum Atomausstieg und will mehr für das Klima tun. Das kostet allerdings
