Senat und Wirtschaft wollen die Luftqualität in Hamburg verbessern. Doch statt konkreter Handlungsanweisungen gibt es nur zaghafte Absichtserklärungen.
Die Etatkürzungen beim Klimaschutz sind die Folge des sozialdemokratischen Desinteresses an ökologischen Fragen. Das ist Sparen an der falschen Stelle.
Die SPD-Fraktion beschließt eine Abgabe auf Hotelübernachtungen ab 2013. Die Hoteliers wollen die Abgabe akzeptieren - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.
TOURISMUSABGABE Von 2012 an will der Senat an jeder Übernachtung mitverdienen. Ob aus den erwarteten 3,6 Millionen Euro Einnahmen Kultur und Tourismus gefördert werden, liegt in der Hand des Parlaments
An diesem Freitag ist der SPD-Senat seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bilanz seiner bisherigen Leistungen und, zum Beginn der großen Ferien, ein paar Noten.
Ihre Landesmitgliederversammlung nutzen die Grünen, um sich endlich mal selbst zu loben, den Koalitionsvertrag zu bejubeln - und die Distanz zum neuen alten Partner zu markieren.
