Unternehmer und Manager gehen mit Angela Merkel (CDU) und Philipp Rösler (FDP) gern auf Reisen. Denn Bundeskanzlerin und Wirtschaftsminister gelten als Türöffner bei Auslandsgeschäften. Nicht auf der Rechnung: Den exklusiven Platz im Regierungsflieger bezahlt der Steuerzahler. Organisationen wie Transparancy International verlangen zudem mehr Transparenz bei Delegationsreisen, sie warnen vor einer Vetternwirtschaft über den Wolken
AUTOBAHN-PRIVATISIERUNG Der Staat überlässt den Straßenbau neuerdings immer öfter finanzstarken Investoren. Die Unternehmen bekommen dafür dann jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. So soll auch die A 7 in Niedersachsen ausgebaut werden. Eine „öffentlich-private Partnerschaft“, bei der nach Berechnungen fast aller Experten vor allem die Unternehmen profitieren und die Steuerzahler draufzahlen. Wie das Projekt trotzdem gegen alle Widerstände durchgezogen wird ➤ sonntaz SEITE 20, 21
Hans H. Pfeifer will in diesem Jahr als Stuttgarter Citymanager aufhören und nur noch als SPD-Stadtrat politisch aktiv bleiben. Zum Rücktritt hat Pfeifer keiner gezwungen. Warum eigentlich nicht, fragt man sich angesichts einer befremdenden Verquickung von Kapital, Kommerz und Kommunalpolitik
Telekommunikationskonzerne wollen eine Maut für Daten einführen. Für die Netzwelt bedeutet das ein Zweiklasseninternet. Damit verliert das Netz seinen Sinn.
Der Datenschutz in der Wirtschaft ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Doch auch die Politik ist gefragt, wenn es darum geht, die Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen.
Der hohe Ölpreis ist praktisch, um Subventionen zu verlangen und hält als Erklärung für alle Wirtschaftsprobleme her. Dabei wird ein Sachzwang konstruiert, der Konflikte verschleiern soll.
Die Rheinstädte beschweren sich über zunehmenden Bahnlärm im Rheintal. Der Bund muss die Modernisierung der Züge finanzieren, fordert die Bahn AG. Lärmgegner: Bahn macht, was sie will
Bundesstraßen in NRW bleiben für LKW Maut-freie Zone, obwohl Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zugibt, dass der Verkehr seit der Mauteinführung stellenweise stark gestiegen ist. Dafür sperrt er jetzt zwei überlastete Straßen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Mautkontrollen an Deutschlands Autobahnen zur Fahndung nach Terroristen und Kapitalverbrechern nutzen
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hält nichts davon, den Haushalt mit dem Verkauf der Autobahnen zu entlasten. Eine daraus resultierende flächendeckende PKW-Maut sei den Autofahrern nicht zuzumuten, sagt er
