Grüne Abgeordnete wagen einen großen Wurf: Mit höheren Steuern auf Diesel wollen sie Kindern kostenlosen Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Und Landwirte sollen belastet werden.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
Die deutsche Industrie wird bei der Ökosteuer weiter bevorzugt. Das Finanzministerium will die seit über einem Jahrzehnt geltenden Privilegien verlängern.
Schwarz-Gelb hat vererbte Unternehmen von der Erbschaftssteuer freigestellt. Nun kritisieren Wissenschaftler des Finanzministeriums die Verschonungsregelung.
Die Fluggesellschaften berappen in diesem Jahr wohl 100 Millionen Euro weniger für Klimaabgaben als ursprünglich geplant – wegen falscher Annahmen der Regierung.
Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll jetzt andere Dinge besser laufen.
Eine Reform der Dienstwagensteuer würde Fahren mit effizienteren Pkws belohnen und dem Staat Milliarden bringen: Jährlich wären es zwischen 2,9 und 4,6 Milliarden Euro.
Die Grünen wollen die Dorotheenstraße symbolisch der Frauenrechtlerin Clara Zetkin widmen. Der dauerhaften Umbenennung steht ein Hellersdorfer Straßenschild im Weg.
Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Prominentester Verlierer ist Wolfgang Thierse (SPD), der in Pankow verliert. Das beste Erststimmenergebnis holt Petra Pau (Linke) in Marzahn-Hellersdorf.
Die Grünen setzen auf mehr Mandate, viele Neuzugänge werden Sozialthemen betonen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin dürfte Fraktionschef Fritz Kuhn verdrängen.
Der einstige Vergnügungspark könnte für sehr wenig Geld zwangsversteigert werden. Viele Gläubiger würden dann leer ausgehen. Exbetreiber will nicht mitbieten.
