taz.de

Eine Person sitz mit dem Rücken zur Kamera in einem Raum

Hilfe bei häuslicher Gewalt

Ministerium bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung soll das Gewalthilfgesetz bringen. Das Familienministerium gab den Entwurf nun in die Ressorts.

Von Patricia Hecht

6.11.2024

Familienministerin Lisa Paus im Familienministerium in Berlin

Lisa Paus' Kindergrundsicherung

Was am Ende übrig bleibt

Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?

Von Patricia Hecht und Tobias Schulze

10.8.2024

Dienstwagen ohne Vorbildfunktion

Viele Spitzenpolitiker*innen fahren klimaschädliche Autos. Deutsche Umwelthilfe will das stoppen

Von Clemens Schreiber

9.7.2024

wirtschaft + umwelt, S. 8

Grüner Wirtschaftsminister

Macht, Mensch, Habeck

Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum Sündenbock. Hat sich Robert Habecks Erfolgsrezept überlebt?

Von Sabine am Orde, Anja Krüger und Tobias Schulze

22.4.2024

Otto Fricke, Sven-Christian Kindler und Dennis Rohde

Konflikte in der Ampelkoalition

Die drei Fragezeichen

Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Cem-Odos Güler

9.3.2024

Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus am Kabinettstisch

Steuererleichterungen für Unternehmen

Lindners Pläne gestoppt

Die grüne Familienministerin Paus legt ein Veto gegen das Steuerentlastungspaket für Unternehmen ein. Sie will mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Von Anja Krüger

16.8.2023

Cem Özdemir radelt mit Helm am Kanzleramt vorbei

Dienstwagen von Politikern

Mehr E-Autos – und ein paar Räder

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihre jährliche Untersuchung der Dienstfahrzeuge von Spitzenpolitikern vorgelegt. Die zeigt auch, wer am Verbrenner hängt.

Von Björn Hartmann

10.7.2023

Blumen und kerzen vor dem historischen Rathaus in Münster in Gedenken an Malte C.

Queerfeindlichkeit in Deutschland

Der Hass, der bleibt

Vor einer Woche starb der trans Mann Malte C., nachdem er auf dem CSD in Münster attackiert wurde. Wie geht die Gesellschaft mit Queerfeindlichkeit um?

Von Eiken Bruhn, Konrad Litschko und Nicole Opitz

11.9.2022

Europäisch-kanadischer Handelspakt Ceta

Einfach nicht ratifizieren

Die Ablehnung der Ceta-Verfassungsklagen demoralisiert Aktivist:innen nicht. Sie fordern, dass die Regierung kein Ratifizierungsgesetz vorlegt.

Von Anja Krüger

16.3.2022

Außenaufnahme eines Anlagenteils der MiRO Mineralölraffinerie Oberrhein

Hohe Benzinpreise

Habeck will Kartellprüfung

Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer abgeschöpft werden.

Von Malte Kreutzfeldt

16.3.2022

Eine zermatschte Melone auf dem Bürgersteig

Mögliches Mitte-links-Bündnis

Geht das noch zusammen?

Eigentlich haben Grüne, SPD und Linke viel gemeinsam. Trotzdem scheint ein Mitte-links-Bündnis nach der Bundestagswahl unrealistisch. Woran liegt das?

Von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

20.6.2021

Wirecard-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht Schuld bei Scholz

FDP, Linke und Grüne legen Sondervotum zum Wirecard-Abschlussbericht vor. Sie sagen: Union und SPD wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

7.6.2021

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen

Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

Bafin-Spitze soll von außen kommen

Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt.

Von Anja Krüger

1.2.2021

Register gegen Fake News

Die Grünen fordern eine zentrale Erfassung gemeinnütziger Vereine. Die Anzahl von Spendern und Mitgliedern sollen öffentlich zugänglich gemacht werden

Von Denis Gießler

5.11.2019

wirtschaft + umwelt, S. 8

Öko-Verkehrsmittel ohne Förderung

Ökologische Geisterfahrt

Die Regierung will E-Autos und klimaschädliche Hybride als Dienstwagen steuerlich begünstigen, aber E-Bikes nicht. Die Grünen kritisieren das.

Von Anja Krüger

15.10.2018

Fleischsteuer in die Tonne

ERNÄHRUNG Das Umweltbundesamt will tierische Nahrungsmittel verteuern – der Protest folgt umgehend. Doch es gibt noch mehr klimaschädliche Subventionen

Von Hannes Koch

6.1.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

Schäubles Gesetz gegen Steueroasen

Harte Zeiten für Panama

Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.

Von Ingo Arzt

3.11.2016

Griechische Erbverhältnisse

Steuerpolitik Tolle Nachrichten für superreiche Firmenerben: Die Große Koalition einigt sich auf eine Erbschaftsteuerreform, die großzügige Verschonungen vorsieht

Von Ulrich Schulte

8.7.2015

Wirtschaft + Umwelt, S. 8