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Wirecard-Untersuchungsausschuss

Opposition sieht Schuld bei Scholz

FDP, Linke und Grüne legen Sondervotum zum Wirecard-Abschlussbericht vor. Sie sagen: Union und SPD wollten ihr eigenes Spitzenpersonal schonen.

Von Finn Mayer-Kuckuk

7.6.2021

Koalition reformiert Grunderwerbsteuer

Immobilienhaie prellen Staat weiter

Mit „Share Deals“ sparen sich Konzerne die Grunderwerbsteuer. CDU/CSU und SPD schränken diese Möglichkeit jetzt ein – aber nur ein wenig.

Von Jost Maurin

14.4.2021

Eva von Angern , Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz

Linkspartei im Wahlkampf

Linke setzt auf Aufbau Ost

Die Linke schrumpft im Osten. Zu Beginn des Wahljahrs konzentriert sie sich auf die einstige Hochburg und fordert die gleiche Lebensverhältnisse.

Von Anna Lehmann

24.3.2021

Bundestagsliste der Berliner Grünen

Ganz in weiß

Paus, Gelbhaar, Künast: Bei der Kür der grünen Bundestagsliste gibt es wenig Überraschungen. Debattiert wird darüber, ob die Liste zu weiß ist.

Von Stefan Alberti

21.3.2021

Vermögensteuer-Politik der Grünen

Irgendwie dafür, aber nicht zu sehr

Die Grünen ringen intern, welche Rolle das Thema Ungleichheit im Wahlkampf spielen soll. SPD und Linke sind da mutiger.

Von Ulrich Schulte

2.3.2021

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen

Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

Bafin-Spitze soll von außen kommen

Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt.

Von Anja Krüger

1.2.2021

Grüne und Investitionen

Wird Habeck Finanzminister?

Bei den Grünen gibt es Überlegungen, in einer Koalition 2021 das Finanzministerium zu beanspruchen. Anders sei die eigene Agenda nicht durchzusetzen.

Von Ulrich Schulte

12.11.2020

Eine Hand hält mehrere aufgefächerte Euro-Scheine

Vermögensabgabe in der Pandemie

Adenauer hat's vorgemacht

Die Linke-Fraktion will Superreiche in der Coronakrise zur Kasse bitten. Vorbild ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.

Von Ulrich Schulte

4.11.2020

Autofrei, Spaß dabei

Ein Bündnis sperrt den Tauentzien für den Autoverkehr

Von Claudius Prößer

12.10.2020

berlin, S. 22

Frau legt weiße Rose bei Demo auf Tauentzienstraße ab

Aktion „Tauentzien autofrei“

Endlich Ruhe reinbringen

Der Tauentzien war am Samstag für drei Stunden autofrei. Auch die frisch gekürte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schaut vorbei.

Von Claudius Prößer

11.10.2020

Grüne Spitzenkandidatur in Berlin

Bettinas Himmelfahrt

Ex-Landeschefin Bettina Jarasch will ins Rote Rathaus. Die 51-jährige Katholikin wird Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl 2021.

Von Bert Schulz

5.10.2020

Olaf Scholz in Anzug und mit schwarzer Mund-Nasen-Maske

SPD-Kanzlerkandidat zu Cum-Ex befragt

Der vergessliche Olaf Scholz

In der Cum-Ex-Affäre soll er einer Bank eine Millionenzahlung erspart haben. Bei der Befragung im Bundestag sagt Scholz wenig.

Von Stefan Reinecke

9.9.2020

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.

Von Kai Schöneberg

4.9.2020

Pressekonferenz mit Danyal Bayaz und Lisa Paus

Untersuchungsausschuss zu Wirecard-Pleite

Überflüssiges Gremium

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der Untersuchungsausschuss zu Wirecard ist unnötig. Auch ohne ihn ist klar: Versagt haben die Wirtschaftsprüfer.

1.9.2020

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.

Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Finanzminister Olaf Scholz kommt nach der Sondersitzung des Finanzausschusses zu Wirecard gut gelaunt aus dem Sitzungssaal

Grüne Finanzpolitikerin über Wirecard

„Scholz' Aussagen waren dünn“

Die grüne Finanzpolitikerin Lisa Paus ist unzufrieden mit den Wirecard-Aussagen vom Bundesfinanzminister – und droht mit einem Untersuchungsausschuss.

Interview von Anja Krüger

30.7.2020

Olaf Scholz läuft an zwei Männern vorbei.

Wirecard-Skandal

Kommt der Untersuchungsausschuss?

Der Finanz- und der Wirtschaftsminister stellten sich den Fragen des Finanzausschusses. Mit den Antworten zeigen sich viele Fachpolitiker unzufrieden.

30.7.2020