In der Ampel scheiterte das „größte sozialpolitische Vorhaben“ der Grünen. Jetzt erarbeitet die Partei ein neues Konzept und setzt auf kleinere Schritte.
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Gegen sexuelle Ausbeutung, Zwangsheirat, Arbeitsausbeutung: Am Mittwoch will das Kabinett einen Aktionsplan beschließen, der sofort in Kraft treten kann.
Das Ampel-Vorhaben sollte Demokratieprojekten finanzielle Sicherheit geben und scheiterte bislang an der FDP. Ein Verband bringt es nun wieder ins Spiel.
Gewalt gegen Frauen nimmt zu, letztes Jahr wurden 360 Femizide registriert. Ministerin Paus setzt auf das Gewalthilfegesetz. Offen ist, ob die Union mitmacht.