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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Jetzt steht’s 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache Schwarz-Rot unentschieden

Von Stefan Alberti

24.3.2023

berlin, S. 23

Das Foto zeigt die Fassade des Abgeordnetenhauss von Berlin

Klärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Weg ist frei für neue Stadträte

Das Landesparlament stellt per Gesetz sicher, dass die Sitze im Bezirksamt nach dem Wahlergebnis vom 12. Februar besetzt werden.

Von Stefan Alberti

23.3.2023

Das Foto zeigt Blätter, auf denen Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) abgebildet sind.

SPD streitet über Schwarz-Rot

Jetzt steht's 4:4

Bei einem Mitgliederforum der SPD in Mitte überwiegen die Gegner einer Koalition. Nach Voten oder Foren in acht Bezirken ist die Sache unentschieden.

Von Stefan Alberti

23.3.2023

Wohngemeinschaft 80er Jahre am Küchentisch

Das Guru-Business von Sahra Wagenknecht

Kapitalismus kapiert

Sahra Wagenknecht ist ein wirtschaftlich erfolgreicher Guru. Die Partei Die Linke dagegen, der sie immer noch angehört, ist ein erledigter Fall.

Von Ambros Waibel

22.3.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses mit fünf statt bisher sechs Fraktionen.

Neuregelung im Abgeordnetenhaus

Stühlerücken in den Bezirken

Eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei will den Weg dafür frei machen, dass Bezirksregierungen das Wahlergebnis vom 12. Februar spiegeln.

Von Stefan Alberti

22.3.2023

Sahra Wagenknecht wird fotografiert, das Gesicht ist beleuchtet

Wagenknecht und eine neue Partei

Ich, ich, ich

Die Noch-Linke Sahra Wagenknecht will vielleicht eine Partei gründen. Linkspartei-Vize Katina Schubert fordert Sanktionen.

Von Stefan Reinecke

20.3.2023

Wohnung im Erdgeschoss mit Balkon und vielen Pflanzen

FDP verschleppt besseren Mieterschutz

Blockade auf Kosten der Mieter

Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.

Von Jasmin Kalarickal

19.3.2023

Proteste in Frankreich

Brennende Container gegen Macron

In Frankreich gehen seit Tagen Tausende auf die Straße. Ihre Wut richtet sich gegen die unpopuläre Rentenreform – und das Agieren der Regierung dabei.

Von Rudolf Balmer

19.3.2023

Die Köpfe der taz-Redakteur*innen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Tobias Schulze und Andreas Rüttenauer

Podcast „Bundestalk“

Fliegt die CSU aus dem Bundestag?

Podcast „Bundestalk“ von Tobias Schulze, Sabine am Orde, Pascal Beucker und Andreas Rüttenauer

Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit die Größe des Bundestags – zulasten der Linken und der CSU. Ist das gerecht?

Ein Kind und eine Erwachsene und eine Einkaufswagen

Ampelparteien zur Kindergrundsicherung

Knete für die Kids

Die Ampelkoalition will arme Familien besser unterstützen – und streitet. Was plant die Familienministerin? Was kostet es? Und ist es der große Wurf?

Von Nicole Opitz

18.3.2023

Vogelperspektive auf Menschen, die an einer Wahlurne stehen

Wahlrechtsreform beschlossen

Schrumpfkur für den Bundestag

Erhitzt debattieren die Abgeordneten am Freitag über die Wahlrechtsreform. Union und Linke werfen der Ampel jetzt Manipulation vor.

Von Sabine am Orde

17.3.2023

Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Kommentar von Pascal Beucker

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Reform des Wahlrechts

Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Von Christian Rath

14.3.2023

Franziska Junker reißt jubelnd die Arme hoch, während ihre Vorgänger Lars Leopold, Heidi Reichinnek und ihr Vize Thorben Peters klatschen.

Neuer Landesvorsitz din Niedersachsen

Friedenssuche bei der Linken

Die niedersächsische Linke hat Franziska Junker und Thorben Peters zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Sie übernehmen eine arg gebeutelte Partei.

Von Nadine Conti

18.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

Von Pascal Beucker

13.3.2023

Linken-Konzept für Kindergrundsicherung

328 Euro Kindergeld für alle

Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.

Von Anna Lehmann

13.3.2023