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Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Das Bild zeigt Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai

Grüne Berlin

Parteichef Ghirmai tritt erneut an

Philmon Ghirmai vom linken Parteiflügel der Grünen will auch in den nächsten zwei Jahren an der Spitze des Landesverbandes stehen.
Von Rainer Rutz

15.11.2023

Kein Platz in der ersten Reihe mehr

Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linkspartei Geld und parlamentarische Rechte. Als „Gruppe“ könnte sie manches davon retten
Von Daniel Bax
Ausgabe vom  15.11.2023,  Seite 3, das thema
Dietmar Bartsch vor einem Plakat mit einem Spruch von Clara Zetkin

Auflösung der Linksfraktion

28 sind eine Gruppe

Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.
Von Daniel Bax

14.11.2023

Familienministerin lisa Paus spricht im Deutschen Bundestag

Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag

Kein Kompromiss für alle

Die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen soll das Gesetz stärken. Doch den einen geht es nicht weit genug, andere wollen höhere Hürden.
Von Nicole Opitz

14.11.2023

Sahra Wagenknecht in der Kulisse der Talkshow

Nach dem Ende der Fraktion

Neue Chance für die Linke

Kommentar von Daniel Bax
Ja, Sahra Wagenknecht stiehlt derzeit ihrer Ex-Partei die Show. Aber für die geschrumpfte Linke dürfte sich eine Marktlücke auftun.

14.11.2023

Klage gegen Volksinitiative

Hamburg will nicht enteignen müssen

Der Hamburger Senat will die Initiative „Hamburg enteignet“ stoppen. In der Begründung lobt er auch intensiv die eigene Wohnungspolitik.
Von André Zuschlag

15.11.2023

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner Und Innensenatorin Iris Spranger

Gemeinsame Bewerbung mit anderen Orten

Senat bietet Berlin für Olympia an

Die Hauptstadt will die Spiele 2036 oder 2040 austragen. Eine Abstimmung der BerlinerInnen ist nicht geplant. Kritik kommt von Grünen und Linkspartei.
Von Stefan Alberti

14.11.2023

Dietmar Bartsch vor rotem Hintergrund, er blickt nach unten

Nach Abgang von Wagenknecht

Linksfraktion am Ende

18 Jahre war sie Teil des Deutschen Bundestags. Nun hat die Linksfraktion ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen.

14.11.2023

Gesine Lötzsch im Gespräch auf ihrem Platz im deutschen Bundestag

Linksfraktion löst sich auf

Szenen einer Scheidung

Die Bundestagsfraktion der Linken geht am Dienstag in zwei Gruppen auf. Ein einmaliger Vorgang, durch den sie mehr als nur Geld verliert.
Von Daniel Bax

14.11.2023

Björn Höcke ist ein Nazi steht steht auf einem Banner von Demonstranten

Gesetz zu parteinahen Stiftungen

Eher nicht hilfreich

Kommentar von Christian Rath
Ein neues Gesetz soll der AfD schaden. Tatsächlich aber ist es von Altparteien für Altparteien gemacht und wird Demokratieverdrossenheit fördern.

12.11.2023

Ines Schwerdtner ist blond, trägt Mantel und lehnt an einer Steinmauer und schaut nach oben

Wackelige Zukunft der Linkspartei

Kein totes Pferd reiten

Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.
Von Stefan Hunglinger

12.11.2023

Projektion der Fahne Israels auf den Eifelturm

Antisemitismus in Frankreich

Mit Le Pen gegen Judenhass?

Mit einer großen Kundgebung soll am Sonntag Frankreichs Einheit gegen Antisemitismus demonstriert werden. Die extreme Rechte will auch mitlaufen.
Von Rudolf Balmer

10.11.2023

Björn Höcke mit einem Aktenordner in der Hand geht an seinen Kollegen im Thüringer Landtag vorbei

Umfrage sieht AfD-Hoch in Thüringen

Die Prognose deutet nach rechts

In Thüringen liegt die AfD laut einer aktuellen Umfrage vorn. Derweil muss sich die CDU in dem Bundesland weiter mit Maaßen herumschlagen.
Von Cem-Odos Güler

9.11.2023

Bauteile einer Holzeisenbahn für Kinder

Kindergrundsicherung im Bundestag

Mütter sollen mehr arbeiten

Am Donnerstag ist die erste Lesung der Kindergrundsicherung im Bundestag. Die FDP will mehr „Erwerbsanreize“ für Eltern.
Von Nicole Opitz

9.11.2023

Mitarbeiter:innen der Berliner Sozialverbände demonstrieren vor dem Roten Rathaus mit selbst gebauten Transparenten

Berliner Sozialverbände

Freie Träger wollen mehr Geld

Den freien Träger der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit demonstrieren gegen Sparpläne der Landespolitik. Im neuen Senatshaushalt drohen Kürzungen.
Von Leon Holly

8.11.2023

Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Milliarden gegen die Krise(n)

Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
Von Stefan Alberti

8.11.2023

Ein Mann hält auf einer Kundgebung in Berlin-Neukölln im Jahr 2021 ein Schild mit der Aufschrift

Bewegungstermine in Berlin

Erinnern heißt immer noch kämpfen

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Vor 85 Jahren wütete der Nazimob bei den Novemberpogromen, heute grassiert der Antisemitismus erneut. Deshalb am 9. November raus auf die Straße!

8.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.
Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Triumph der Retroparteien

Machtlose Grüne

In Berlin hat die CDU/SPD-Koalition die Zukunft abgeschafft. Ist das eine klassische Berliner Provinzposse oder ein Menetekel für die Bundesrepublik?
Von Udo Knapp

7.11.2023