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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Andr+e Hahn von der Linken steht am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste

Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.2.2024

Sahra Wagenknecht gibt ein Pressestatement, ein Kameramann filmt sie von der Seite

Landtagswahlen in Ostdeutschland

Wagenknecht bereitet ihr Terrain

Das Bündnis Sahra Wagenknecht gründet seine ersten Landesverbände. Im Herbst will es damit in Sachsen und Thüringen antreten.

Von Daniel Bax

22.2.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.

Von Pascal Beucker

22.2.2024

Das Bild zeigt Röhren eines Fernwärmenetzes.

Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz

Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.

Von Stefan Alberti

22.2.2024

André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung, er spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ein Banner der Partei: Die Linke

Kontrolle der Geheimdienste

Linke wollen Sitz einklagen

Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

21.2.2024

Heidi Reichinnek (Die Linke) und Sören Pellmann (Die Linke) lachen gemeinsam in die Kamera

Heidi Reichinnek über Linken-Abstimmung

„Ergebnis einer demokratischen Wahl“

Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte.

Interview von Patricia Hecht

20.2.2024

Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz

Neustart der Linken

Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.

Von Daniel Bax und Dinah Riese

20.2.2024

Das Foto zeigt das Sandmanndenkmal in Berlin-Mahlsdorf.

Compliance-Vorwürfe in Marzahn

Auf den Spuren des Sandmanns

Beim Senatsbeauftragten für Russlanddeutsche, Walter Gauks (CDU), tun sich neue Fragen auf. Grüne und Linke fordern, dass er sein Amt ruhen lässt.

Von Marina Mai

20.2.2024

Heidi Reichinnek , Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann stehen gemeinsam an Pulten

Linke hat neue Spitze im Bundestag

Machtvoll in den Untergang

Kommentar von Pascal Beucker

Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.

20.2.2024

Anti-AfD-Demos

Lieber groß und divers

Kommentar von Peter Laudenbach

Manche wollen präzisere Zielsetzungen der Anti-AfD-Demonstrationen. Doch Abgrenzung gegenüber CDU und SPD ist ein Fehler.

19.2.2024

Massive Proteste gegen rechtsextremen Vortrag in Lichterfelde

19.2.2024

berlin, S. 22

Ein Mann trägt sich vor dem zerstörten Parteibüro der Linken in Oberhausen in eine Unterschriftenliste ein

Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro

Antifa schneller als die Polizei

Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind weiter.

Von Andreas Wyputta

18.2.2024

Demonstrierende 1974 mit Bannern, Plakaten und Megafon

100. Geburtstag der Roten Hilfe

Streitbare Solidarität

Die Rote Hilfe feiert 100 Jahre mit einer Gala in Hamburg. Zu besichtigen war auch, wie eine Linke aussehen könnte, die zusammenhält.

Von Daniel Wiese

19.2.2024

Stimmzettel aus einer Wahlurne werdne ausgekippt.

Wiederholungswahl in Berlin

Demokratischer Schrecken

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Die Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin hat geklappt. Ein Erfolg war sie in der politischen Wirklichkeit vor allem für die AfD.

17.2.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDIU)

Parteiübergreifendes Spitzentreffen

Wagenburgmentalität soll enden

Regierungschef Wegner (CDU) verabredet erstmals mit Fraktionen von Grünen und Linkspartei Schritte zur Verwaltungsreform. Auch die Bezirke machen mit.

Von Stefan Alberti

15.2.2024

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda

Politischer Aschermittwoch der CDU

Friedrich Merz, leicht gemäßigt

Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.

Von Sabine am Orde

15.2.2024

Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung.

Aschermittwoch von Linke und BSW

Zwei Arten von Ampel-Bashing

Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.

Von Daniel Bax und Pascal Beucker

14.2.2024

Olaf Scholz gestikuliert bei einer Rede am Montagabend

Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage

Empörung über den Kandidaten

Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo Antworten?

Von Pascal Beucker

13.2.2024