Müssen Raucher sich Speisen und Getränke in Gaststätten selbst holen? Kellnergewerkschaft, Verbraucherminister Seehofer und einige Länder wollen das, um die Beschäftigten zu schützen. Doch erneut haben Ministerialbeamte rechtliche Einwände
Katja Kipping (Linkspartei) verteidigt die Idee des Grundeinkommens. Sie wehrt sich aber gegen „schlechte neoliberale Kopien“. Diese hätten mit dem „linken Original“ nichts zu tun, wonach jeder 1.000 Euro statt 600 bekommen soll
Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut eröffnet eine Niederlassung in Erfurt. Wie HWWI-Chef Straubhaar streitet auch Thüringens Ministerpräsident Althaus für deregulierte Märkte und die sozialpolitische Alternative zu Hartz IV
Hochschulgruppen der Linkspartei gründen neuen Verband – und wühlen tief in der Kiste der linken Studentenbewegung. Dabei soll ein bekannter Name geklaut werden. Alt-68er werden aufhorchen: Dutschkes Erben wollen Verband „SDS“ taufen
Jetzt wird in Berlin eingeräumt: Bundeswehr kann in 6-Meilen-Zone vor Libanon nur auf Anforderung des Libanon Schiffe kontrollieren. Regierung hatte dies anders dargestellt
Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber
Mit Hilfe der Grünen stößt der CDU-Kandidat bei der Stichwahl in Oldenburg den sozialdemokratischen Oberbürgermeister vom Sockel. Auslöser ist der Bau einer Shopping-Mall. Das neue Stadtoberhaupt hat Erfahrung mit Grünen: Er war selbst mal einer
Auch die SPD-Spitze will jetzt den gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmer und Union sind weiter dagegen. Doch machen die Partner von CDU/ CSU nicht mit, werden die Sozialdemokraten halt deren Wunsch nach Kombilöhnen mit versenken
Grünen-Fraktionschef verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Libanon gegen Kritik der anderen Oppositionsparteien. Bei Tests vor heutiger Abstimmung wenige Abweichler
Neuer Zoff um das AKW Brunsbüttel: Union verhindert öffentliche Sitzung des Bundestagsausschusses für Reaktorsicherheit. Und in Kiel wächst der Druck auf Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD). Denn sie räumt Betreibern immer neue Fristen ein
Die Grünen müssten wieder konsequent Ökologie propagieren, sagt Umweltpolitiker Reinhard Loske anlässlich des Zukunftskongresses der Partei. „Das bringt jede Menge Arbeitsplätze, auch für Menschen, die heute ausgeschlossen sind“
