Bodo Ramelow verteidigt seinen arg gescholtenen Parteifreund Dietmar Bartsch. Nicht der Bundesgeschäftsführer sei das Problem, sondern der Umgang innerhalb der Partei.
Opposition und betroffene Bundesländer wollen den Verkauf von Seen in den neuen Ländern endgültig stoppen. Ackerland wird auch dort teurer, bleibt aber deutlich billiger als im Westen.
Der reflexartige Ruf nach besserer Technik verschleiere das Versagen der Sicherheitsbehörden, sagt der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Der Einsatz von Körperscannern ist kein Patentrezept".
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
NRW Rot-Rot-Grün? Schwarz-Grün? Oder Jamaika? Für die Grünen kann die NRW-Wahl im Mai 2010 zur zentralen Weichenstellung werden. Die grüne Landeschefin Daniela Schneckenburger hält sich alles offen und zweifelt, ob SPD und Linkspartei zusammenarbeiten können
Im Saarland hat FDP-Mann Ostermann nicht nur Grünen-Chef Ulrich dirigiert. Jetzt wurde auch ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt. Die Opposition vermutet "Korruption".
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben CDU, SPD und Grüne im Südwesten neue Vorsitzende gewählt. Vor allem der neue CDU-Chef Stefan Mappus polarisiert.
BRANDENBURG Ein Abgeordneter der Linken-Fraktion soll Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein. Das bringt die Regierungskoalition von SPD-Ministerpräsident Platzeck in die Bredouille
Mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel zieht die Linkspartei in den NRW-Landtagswahlkampf. Die Flügel einigen sich auf Formelkompromisse.
Datenschützer kritisieren Sicherheitslücken bei dem Online-Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit. Betrüger könnten leicht an Bewerberdaten gelangen.
Die Saar-Linke dementiert einen Rückzug Lafontaines als Fraktionschef im Landtag. Doch wie lange er das Amt behält, habe er offen gelassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer.
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
LINKSPARTEI Bodo Ramelow will mehr Flexibilität beim Afghanistan-Rückzug. Paul Schäfer, Militärexperte der Linksfraktion, kritisiert dessen „tölpelhafte Herangehensweise“
Offiziell will Nordrhein-Westfalens SPD die Linke bekämpfen - doch sieben Monate vor der Landtagswahl werben immer mehr Sozialdemokraten für Rot-Rot-Grün.
