Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.
Ohne Oskar Lafontaine geht bei der Linkspartei im Saarland wenig. Doch mit ihm ist eine rot-rote Koalition nicht zu machen. Zu tief ist der Graben zu SPD-Chef Maas.
Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.
Früher sagte Andreas Voßkuhle, ein Richter spreche nur durch seine Urteile. Inzwischen wirbt der Verfassungsrichter direkt in der Politik für Akzeptanz.
Die achtjährige Mariam muss in einem Flüchtlingsheim leben, obwohl sie krank ist. Die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will ihr nun eine Wohnung organisieren.
Parteichef Ernst zufolge sollen nicht 27 sondern mindestens 42 Abgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht worden sein. Sogar Unionspolitiker sind inzwischen verärgert.
PIRATENPARTEI Der Linkspartei verdanken die Piraten ihre erste Fraktion in einem nordrhein-westfälischen Stadtrat. Der Ortsverband der Linken trat zu den Piraten über – und nahm die Mandate mit
Mitglieder der Linkspartei werden in sieben Bundesländern nachrichtendienstlich ausgeforscht. In Niedersachsen wurde die gesamte Landesliste beobachtet.
Über die Mitglieder der bayerischen Linkspartei ist ein anonymes Dossier aufgetaucht. Es zeigt, wie unliebsame Genossen mundtot gemacht werden könnten.
In einem Schreiben des sächsischen Innenministers steht, dass die Festnahme von zwei NSU-Mitgliedern im Jahr 2000 verpatzt wurde. Damals hatten sie erst einen Mord begangen.
