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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Nur Rot-Rot ist für NPD-Verbot

ABSTIMMUNG Der Bundestag zieht nicht vors Verfassungsgericht, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auf Antrag der Länder startet das Verfahren trotzdem
Von WOLF SCHMIDT

26.4.2013

Inland,  S. 06

WÄHLERGUNST

Umfrage: Union gibt ein bisschen nach

22.4.2013

Inland,  S. 06

Luxus und Langeweile

ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND Warum immer mal wieder neue Parteien von Medien hochgejubelt werden. Und dann untergehen
Von STEFAN REINECKE

20.4.2013

ARGUMENTE,  S. 06

Handyüberwachung in Dresden

Wer demonstriert, wird ausgespäht

Bei der Antinazidemo am 13. Februar hat Sachsens Polizei erneut Handydaten abgefragt. Weder zum Zeitraum noch zur Datenmenge gibt die Staatsanwaltschaft Auskunft.
Von Paul Wrusch

11.4.2013

Diskussion um NPD-Verbot

FDP will das Verfahren stoppen

Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
Von Stefan Reinecke und Paul Wrusch

19.3.2013

Zwischenbericht zur NSU

Vom Verfassungsschutz gestützt

Vorwurf: Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sieht Mitschuld des Thüringer Geheimdienstes bei Radikalisierung des Terrortrios.
Von Wolf Schmidt

11.3.2013

Neue Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi

DÉJÀ-VU Fraktionschef der Linkspartei soll falsche eidesstattliche Aussagen gemacht haben. Der Beschuldigte wehrt sich, er habe stets die Wahrheit gesagt. Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt

11.2.2013

Inland,  S. 06

PARTEIENFINANZIERUNG

Bundestag überprüft Peerblog.de

7.2.2013

Inland,  S. 06

Münchner Sicherheitskonferenz

Inge Viett greift zum Mikrofon

Die ehemalige RAF-Terroristin hält auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz eine Rede. Die meisten Friedensaktivisten sind entsetzt.
Von Rolf-Henning Hintze

3.2.2013

PARTEI & BEITRAG

Mitgliederschwund bei der Linkspartei

Von am

1.2.2013

Inland,  S. 06

Strategischer „Spurwechsel“ bei der Linkspartei

TAKTIK Im Wahlkampf will die Partei SPD und Grünen keine Regierungsangebote mehr machen
Von ANJA MAIER

31.1.2013

Inland,  S. 06

Opposition kritisiert Bildungsministerin

Schlechtes Zeugnis für Schavan

Ab Dienstag berät die Uni Düsseldorf über die Plagiatsaffäre von Bildungsministerin Schavan (CDU). Die Opposition findet sie aber auch ohne Skandal unhaltbar.
Von Bernd Kramer

22.1.2013

Debatte um Schulessen im Bundestag

Gratis und gut statt billig und schlecht

Die Linke will am Donnerstag einen Antrag für ein kostenloses Essen in Schulen und Kitas einbringen. In Teilen wäre das sogar finanzierbar.
Von Anja Maier

17.1.2013

Antinazi-Proteste in Dresden 2011

Linken-Mitarbeiter hart verurteilt

Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.
Von Michael Bartsch

16.1.2013

Neue EU-Richtlinie zu Asylsuchenden

Flüchtlinge landen hinter Gittern

Eine geplante Aufnahmerichtlinie der EU erleichtert es, Asylbewerber zu inhaftieren. Auch Deutschland will sie in Brüssel jetzt durchwinken.
Von R. Reichstein und D. Bax

15.1.2013

LINKSPARTEI

Gysi als Solo-Spitzen-kandidat – oder nicht?

7.1.2013

Inland,  S. 06

Transplantationsskandal in Leipzig

Anreize zum Organhandel

Nach dem Organspendeskandal in Leipzig ist eine Debatte unter Ärzten entbrannt. Sie fordern, die Zahl der Transplantationszentren zu verringern.
Von Heike Haarhoff

3.1.2013

Diskussion um Grün-Links in Berlin

Erst wenn „die Massen“ ergriffen sind

Ist die Zeit für die erste Koalition aus Grünen und Linkspartei gekommen? Politiker beider Parteien finden: Interessant, aber unrealistisch.
Von K. Litschko und A. Maier

2.1.2013

Sachsen-Anhalt prescht vor

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Sachsen-Anhalt will ab August nicht nur einen Kitaplatz für unter Dreijährige garantieren, sondern auch deren Ganztagsbetreuung.
Von Michael Bartsch

31.12.2012

Streit um Kruzifix im Ministerium

Besuch mit dem Kreuz im Rücken

Im Besucherraum des Verbraucherministeriums gibt es ein Kruzifix. Eine Gruppe Grünen-Besucher fordert Ministerin Ilse Aigner (CSU) nun zum Abhängen auf.
Von Heide Oestreich

26.12.2012