Opposition und Datenschützer rügen den Plan von Union und SPD, das Terrorismusgesetz auszuweiten: Das ist „ein erneuter Angriff aufs Grundgesetz“. Geheimdienste bekommen zu viel Macht. Trennlinie zur Polizei wird verwischt
Ombudsfrau Bergmann kritisiert schlecht organisierte Arbeitsvermittlung. Außerdem müsse öffentliche Beschäftigung für unvermittelbare Arbeitslose sowie ein Mindestlohn her. Heute legt der Ombudsrat Müntefering den Abschlussbericht vor
Die Kanzlerin erklärt im Bundestag Schuldenrekorde und höhere Mehrwertsteuer. Grünen-Rednerin Künast tritt überraschend deutlich als Anwältin der kleinen Leute auf
Der Parteivorstand der Linkspartei.PDS fasst einen Beschluss über den Umgang mit der DDR-Geschichte. Es geht dabei auch um ehemalige Stasifunktionäre, die die Vergangenheit für sich vereinnahmen wollen