Eine FDP-Politikerin aus Quakenbrück steht wegen Wahlbetrugs vor Gericht. Und sie ist nicht die einzige, die bei der vergangenen Kommunalwahl in Niedersachsen Einfluss auf WählerInnen genommen haben soll
Der Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird ab kommender Woche die Ereignisse rund um den G20-Gipfel aufarbeiten. Er hat dann ein Jahr Zeit
Die AfD sorgt sich um Verrohung im Wahlkampf. SPD, Linke und Grüne bestätigen zwar den Befund, werfen ihr aber vor, für dieses Klima selbst verantwortlich zu sein.
Erstmals stellten Linkspartei und FDP in der Bremischen Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag – und haben prompt Erfolg. Es geht um Majestätsbeleidigung.
