Morgen ist es so weit: In Friedrichshain-Kreuzberg entscheiden sich die Bürger – für oder gegen die Rudi-Dutschke-Straße. Den finalen Wahlkampf führen hochrangige Politiker von PDS und Grünen
Die Privatisierung der städtischen Hamburger Krankenhäuser hat nun Folgen: 600 Jobs stehen in den Kliniken zur Disposition. CDU-Senat versucht durch die Hintertür das „Rückkehrrecht“ in den Öffentlichen Dienst auszuhebeln
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu
Die rot-rote Koalition will ihren Einfluss auf die Jobcenter besser nutzen und unhaltbare Zustände beseitigen. Jeder Betroffene soll einen Ansprechpartner in der Behörde kriegen. Beschäftigungsprogramm für 2.500 Arbeitslose geplant
Rot-Rot will keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen, erlaubt aber einzelne Veräußerungen an Mieter. Dies funktioniere nur schlecht, sagt der Mieterverein. Er befürchtet Verkäufe „unter der Hand“
Ein Verbund der Wohnungsbaugesellschaften würde die Verwaltungskosten senken, sagt die Lichtenberger Stadträtin Lompscher. Wohnungsverkäufe eigneten sich nicht zur Sanierung, denn die Schulden pro Wohnung blieben gleich