Weil die NPD ihm den Ort streitig macht, muss der Hamburger DGB seine Kundgebung zum 1. Mai verlegen. Bereits in der kommenden Woche protestieren Hafenarbeiter gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch und Wahlkampfaktivitäten der DVU
Hamburgs SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann gewinnt Verfahren gegen Linkspartei-Vorständler. Der darf nicht mehr nahe legen, der Ex-Staatsminister für Kultur habe als Informant für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet
Am Jahrestag des Maurefalls durchsteigt eine koreanische Künstlerin ihre Kunstmauer am Brandenburger Tor. Derweil streitet die Berliner Politik über das vom Bundestag beschlossene Einheitsdenkmal.
Gegen Rente mit 67, Hartz IV, Agenda 2010 und für die Aufstockung der Landesanteile bei VW: Bundestagsfraktionschef gibt der Landes-Linken Rückendeckung für die Niedersachsen-Wahl
Das Ende des dreigliedrigen Schulsystems kommt näher. Nun befürworten auch namhafte SPDler die Abschaffung der Hauptschule. Linke, Grüne und CDU sind bereits dafür. Der Bildungssenator bremst.
Von Bremen aus will das Unternehmen „McPflege“ den deutschen Markt erobern – mit osteuropäischen Kräften und Tarifen ab zwei Euro die Stunde. Protest kommt von der Linken und von ver.di. Doch das Angebot trifft einen wunden Punkt
Wenn die Linke, so wie in Bremen, mit staatlichem Geld zum Arbeitgeber mutiert, wird die Basis hellhörig: Dann ist von einem neuen politischen Stil die Rede, von prekären Beschäftigungsverhältnissen – und Jobs für jene, die die Partei aufgebaut haben
Die Landesverbände von Linkspartei.PDS und WASG fusionieren heute zur neuen Partei „Die Linke“. Übernommen werden auch die bei der WASG üblichen Querelen
Während der alte und neue Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen alle 47 Stimmen von SPD und Grünen bekam, erhielten Willi Lemke (SPD) und Karoline Linnert (Grüne) auch von der Opposition Vertrauensvorschuss
Berlin verkauft die Landesbank samt Sparkasse für 5,3 Milliarden Euro an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Veräußerung an Private abgewendet. Selbst die Opposition lobt den Riesendeal
Sonderausschuss im Parlament berät über die umstrittene Rückgabe des Bildes „Berliner Straßenszene“ an Erben des jüdischen Sammlers. Gutachter bestätigen Rechtmäßigkeit
Ein 90-jähriger Widerstandskämpfer trifft auf hessische Streikstudenten: Zwei Dokumentarfilme berichteten im Kino Babylon noch schnell kurz vor G 8 über die Chancen und Aporien von unterschiedlichen Formen des Neinsagens
