Linkspartei bringt einen Gesetzentwurf zur individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizisten in die Bürgerschaft ein. Dadurch soll strafrechtliche Verfolgung von ungerechtfertigter Polizeigewalt ermöglicht und Täter identifiziert werden
Die Linkspartei wählte sich am Wochenende auf ihrem Parteitag mit knappen Mehrheiten einen neuen Landesvorstand und übte sich ansonsten in inhaltlicher Geschlossenheit
Sanierungsstau an Hamburgs Schulen soll durch Kredite von über drei Milliarden Euro beseitigt werden, fordert die Linke. Behörde prüft andere Modelle, auch Kooperation mit der städtischen Saga
Wegen der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg debattiert die GAL am Donnerstag über ihr Ausscheiden aus dem schwarz-grünen Bündnis. Mehrheit für Koalition gilt als wahrscheinlich
In Eimsbüttel haben sich SPD und GAL auch ohne Mehrheit auf eine Koalition geeinigt. In Sachfragen will man sich von der Linken und der CDU tolerieren lassen
Gegendemo am verkaufsoffenen Sonntag: „Thor Steinar“-Laden wird weiter von Polizei geschützt. Nazigrößen werden nicht gesichtet, dafür verabschiedet man sich auch mal mit gestrecktem Arm
Private Weinhändler wehren sich gegen die staatlich subventionierte Konkurrenz. Das staatliche Weingeschäft dient nur dem Tourismus, erklärt der Senat dazu