Die rot-rote Koalition will in Zukunft auch heiße Buletten in verqualmten Kneipen erlauben - allerdings nur, wenn sie außerhalb der Kneipe gebraten wurden.
Die Linkspartei möchte die Polizeigesetze novellieren. Zwei in Auftrag gegebene Rechtsgutachten halten das Polizeirecht teilweise für verfassungswidrig – mindestens aber „renovierungsbedürftig“
Die rot-rote Koalition ist nach Ansicht der Grünen gescheitert: Es fehle an einer Strategie und an eigenen Projekten in den wichtigsten Feldern, meint die Fraktionsvorsitzende in ihrer Halbzeitbilanz.
Die Innenbehörde möchte den nächtlichen Verkauf und das Mitführen von Flaschen auf dem Kiez an Wochenenden und Feiertagen verbieten. Dafür wird eigens ein Gesetz verabschiedet
2008 wurden in Bremen lediglich zwei Flüchtlinge als asylberechtigt anerkannt, 68 werden dem Senat zu Folge vorerst nicht abgeschoben. Insgesamt ist die Antragszahl drastisch zurückgegangen
150.000 Briefe stauen sich in den Hartz-IV-Behörden. Für Bedürftige ist das ein Drama, weil sie lange auf ihr Geld warten müssen. Die Justiz stockt Stellen am Sozialgericht wegen Hartz-IV-Klageflut auf.
Sonderschulen sollten in die Sekundarschulen integriert werden. Das helfe starken wie schwachen Schülern und spare Geld, sagt Erziehungswissenschaftler Ulf Preuss-Lausitz. Mit dem Arbeitskreis Gemeinsame Erziehung hat er dafür ein Konzept entwickelt.
Mit breiter Mehrheit wurde gestern im Parlament das 118 Millionen Euro schwere Konjunkturpaket II abgesegnet. Nur die Linkspartei war dagegen – sie will für mehr Jobs noch mehr Geld ausgeben
Zoff in der Koalition: Die Linkspartei will gezielt arme Mieter in Sozialwohnungen unterstützen und nicht generell Subventionen an die Vermieter zahlen
„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
Unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge werden zurzeit im ehemaligen Kinderknast Feuerbergstraße untergebracht, weil der Migrantenstrom wieder zugenommen hat. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Umgang mit den Kindern
