Die Linkspartei kritisiert SPD-Haushaltspolitik als "nicht zukunftsfähig". Nun soll eine Kampagne gegen Schuldenbremse samt Demo soll Druck auf die Regierung ausüben.
GENDER Auf Einladung von Linken und Piraten diskutiert die queere Community über ein politisches Programm für die Akzeptanz von Homo- und Transsexuellen in der Stadt
Bremens Bildungs-Senatorin gesteht einen Fehler bei der Lehrerplanung ein, hält die aktuelle Situation jedoch für zufriedenstellend. Die nächste Lücke ist schon bekannt
Die Berliner Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Die Opposition hält davon wenig.
Flüchtlings-Kinder warten immer noch auf Erleichterungen bei der Einbürgerung: Erneut ignoriert der Innensenator einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft.
Die Opposition verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Einsatztaktik der Polizei in Wandsbek zu hinterfragen. Ein Komplex steht für alle Faktionen im Fokus.
In schöner Einigkeit kommentieren die Vorsitzenden von Partei und Fraktion den Göttinger Parteitag: Mit Katja Kipping und Bernd Riexinger seien alle Strömungen vertreten
