taz-Serie „Bezirkssache“ (Teil 4): Im Bezirk Mitte regieren eigentlich der Senat und der Bund. Sie kümmern sich um die vielen Großprojekte. Die Bezirksregierung muss sich mit wenig spektakulären Themen beschäftigen. Das befördert den undogmatischen Umgang der Parteien miteinander
taz-Serie „Bezirkssache“ (Teil 1): Marzahn-Hellersdorf ist ein Plattenbau-Bezirk im Umbruch. Der Bevölkerungsschwund scheint vorläufig gestoppt, und neben sanierten Hochhäusern entstehen beliebte Quartiere im Grünen. Die Linkspartei.PDS ist seit Jahren mit Abstand die stärkste politische Kraft
Die Ahmadiyya-Gemeinde will eine Moschee in Pankow bauen. Viele Bürger protestieren, manche drohen auch. Der Imam beschwichtigt. Ein CDU-Funktionär gibt sein Amt auf: Er konnte kein Argument gegen das Gotteshaus finden – aber sein Spitzenkandidat unterstützt die Gegner
Seit vergangenem Herbst sitzt der 67-jährige Hamburger Völkerrechtler und ehemalige Hochschulprofessor Norman Paech für die Linkspartei im Bundestag. Mit der taz sprach der Parteilose über Fremdheit und Fusionspläne, Lafontaine und Linkspopulismus
Eigentlich ist das Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters schon entschieden: Klaus Wowereit wird es noch mal werden. Friedbert Pflüger, sein Herausforderer, steht mit dem Rücken zur Wand – und wirkt gerade deswegen entspannt. Er weiß: Schlimmer kann es für die CDU nicht werden
Morgen präsentiert Kultursenator Flierl den Kulturexperten im Abgeordnetenhaus und im Bundestag sein überarbeitetes Konzept zum Mauergedenken. Es sieht fünf zentrale Erinnerungsorte vor. Selbst die CDU lobt die Neufassung als „klug und überfällig“. Im Mai soll das Konzept verabschiedet werden
Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) muss sich dafür rechtfertigen, dass er bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung rund 200 Exmitarbeitern der Stasi nicht entschlossen genug entgegentrat
Eine Kampagne appelliert ab heute an das Gewissen von Freiern. Die Kunden der Prostituierten werden nicht verurteilt. Sie sollen darauf achten, ob die Frauen Opfer von Menschenhandel sein könnten. Dann sollen sie ihnen ihr Handy zur Verfügung stellen – für den Anruf bei einer Beratungsstelle
Seit zwei Jahren ist Ole von Beust der absolute Regent in Hamburg. Für die Opposition ist er nahezu unangreifbar, für die eigene Partei unantastbar. An einen großen Fehler kann sich der Christdemokrat nicht erinnern. Und wenn ihm keiner unterläuft, wird er in zwei Jahren wiedergewählt werden
Was bedeutet Abschiebung – und wie verfahren norddeutsche Länder mit Migranten, die kein Asyl bekommen? Die Einzelfälle sind keine Schicksale – sondern Beispiele für ein merkwürdiges Grundrechts-Verständnis der Behörden
Heute und morgen finden die öffentlichen Foren der Linkspartei und der WASG statt. Ziel der Debatten: Eine gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen im September. Doch egal, ob es dazu kommt oder nicht: Der Verlierer heißt schon jetzt WASG