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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Linke setzt auf Doppelerfolg

Stark für Mie­te­r*in­nen und gerüstet gegen Krisen: Die Partei verabschiedet ihr Wahlprogramm
Von Bert Schulz

26.4.2021

berlin,  S. 23
Bettina Jarasch lacht und klatscht in die Hände

Parteitag der Berliner Grünen

SPD? Welche SPD?!

Die Grünen wählen Bettina Jarasch souverän an die Spitze ihrer Kandidatenliste und verschärfen den Ton gegen ihren Noch-Koalitionspartner.
Von Stefan Alberti

25.4.2021

zwei Menschen blicken in die Kamera und halten Papiere in der Hand

Berlins Linke bereitet Wahlkampf vor

Hauptgegner ist die CDU

Kurz nach dem Mietendeckel-Aus beschließt die Linke ihr Wahlprogramm. Parteichefin Schubert ist strikt gegen einen Sparkurs und strikt gegen die CDU.
Von Bert Schulz

21.4.2021

Mieter:innen demonstrieren gegen Unbill auf dem Wohnungsmarkt

Cansel Kiziltepe über Share Deals

„Schärfere Regeln für Steuerpiraten“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kiziltepe hat die Wohnungsfirma Akelius wegen Share Deals angezeigt. Per Reform will sie Steuerschlupflöchern schließen.
Interview von Gareth Joswig

15.4.2021

Ökonom über Kampf gegen Großkonzerne

„Wir können gewinnen“

Thomas Dürmeier lehrte als Ökonom an der Uni. Dann gründete er den Verein Goliathwatch, mit dem er gegen die Macht von Großkonzernen kämpft.
Interview von Finn Starken

12.4.2021

Das Bild zeigt eine im Wind wehende Flagge der Industriegewerkschaft Metall.

Gewerkschaften blicken auf Wahl voraus

DGB lobt rot-rot-grünen Senat

Gewerkschaftsbund sieht seit Start der Koalition 2016 „wichtige Fortschritte für die Stadt“. Beim Thema Enteignung positioniert sich der DGB nicht.
Von Stefan Alberti

24.2.2021

Ein Schild vor einem Konzertsaal weist darauf hin, dass noch geschlossen ist

Berlins Kultursenator Lederer zu Corona

„Keine Trendwende bis Ostern“

Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.
Interview von Susanne Messmer und Bert Schulz

8.2.2021

Vermisste Flüchtlingskinder in Berlin

Wenn Kinder verschwinden

Vermisste unbegleitete Flüchtlingskinder haben für die Polizei offenbar nicht die Priorität, die sie haben sollten, legt eine Linken-Anfrage nahe.
Von Susanne Memarnia

7.1.2021

Schafe weiden vor einem Sonnenuntergang

Direkte Demokratie in Berlin

Wie überstimmt man das Volk?

Darf das Parlament ein durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz verändern? Die CDU schlägt eine Volksbefragung von oben vor – und erntet Kritik.
Von Bert Schulz

6.1.2021

Frauen mit Schildern umringen bronzene Frauenstatue

Streit um Statue beigelegt

Japan gefällt das nicht

Die sogenannte Trostfrauenstatue war am Dienstagabend Thema in der BVV Mitte. Nun kann sie dauerhaft bleiben.
Von Sven Hansen

2.12.2020

eine Frau mit einer Maske steht auf einem Platz

Umstrittenes Denkmal in Berlin-Mitte

Für die, die nie gesprochen haben

Mit einem Sit-in demonstrieren 150 Menschen für die Trostfrauenstatue. Rednerinnen erinnern dabei an die Kontinuität sexueller Gewalt in Kriegen.
Von Sven Hansen

26.11.2020

Das Foto zeigt den Regierenden Bürgermeister Mciahel Müller von der SPD neben Justizsenator Dirk behrednt von den Grünen, Am rechten Bildrand steht SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Streit im Berliner Senat

Müller interveniert beim Tierschutz

Müller schreitet ein: Der Regierungschef will Spitzenforschung, Coronabekämpfung und Jobs nicht durch Komplett-Verzicht auf Tierversuche gefährden.
Von Stefan Alberti

19.11.2020

Bettina Jarasch sitzt auf einem grünen Möbelstück

Grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch

„Ich kann positiv überraschen“

Bettina Jarasch soll Berlins Grüne 2021 ins Rote Rathaus führen. Ein Gespräch über Macht, die Verkehrswende und ihren Verehrer von der CDU.
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

16.11.2020

Menschen ziehen auf einer Demonstration durch eine Straße

Direkte Demokratie in Berlin

Bremssenator muss jetzt loslegen

Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein.
Von Bert Schulz

14.9.2020

Mittes Bezirksbürgermeister Stefan von Dassel, hier mit der Verkehrssenatorin, auf der temporär autofreien Friedrichstraße in Berlin-Mitte am 4.9.2020

Berliner Grüne im Wahlkampf

Mitte(n) in der Arena

Özcan Mutlu will wieder in den Bundestag, doch wollen das auch die Mitte-Grünen? Auch Bürgermeister Stephan von Dassel hat einen Gegenkandidaten.
Von Stefan Alberti

13.9.2020

Profis dringend gesucht

Wer Fachkräfte will, muss mehr ausbilden, mahnt Arbeitssenatorin Breitenbach die Unternehmen bei der Vorstellung des Berliner Betriebspanels 2019
Von Susanne Memarnia

8.9.2020

berlin,  S. 23
Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Grünen-Politiker will in den Bundestag

„Versteckt habe ich mich nicht“

Özcan Mutlu (52) will für die Grünen im Wahlkreis Mitte zurück in den Bundestag – und setzt dabei auf „Vielfalt“.
Interview von Stefan Alberti

26.8.2020

Abgeordnetenhaus aus den Ferien zurück

Ein Ziel, viele Wege

Alle Fraktionen wollen Aufklärung der Neuköllner Anschläge, aber auf unterschiedliche Art. SPD sieht keine rechtsextremen Netzwerke in der Polizei.
Von Stefan Alberti

20.8.2020

Innensenator Geisel gestikuliert auf einer Pressekonferenz

Senator über rechten Terror in Berlin

„Dieses Versäumnis ist ein Problem“

Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler einsetzen.
Interview von Plutonia Plarre und Bert Schulz

14.8.2020