Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest.
Beim Parteitag der Linken am Samstag ist eine große Mehrheit gegen den Weiterbau der A 100 zu erwarten. Die SPD hatte bereits vor einem Jahr dagegen gestimmt. Damit wächst der Druck auf die Senatorin.
Eine 34-jährige Indonesierin erhängte sich in Hamburg-Hahnöfersand in Der Innen- und Rechtsausschuss befasst sich in einer Sondersitzung mit dem Fall und sucht Alternativen zur bisherigen Praxis. Ein Runder Tisch soll Hilfestellung leisten.
Das Abgeordnetenhaus beschließt den vorzeitigen Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmens GWS - mit den Stimmen der SPD-Politiker, die zuvor dagegen rebelliert haben.
Der Aufruf zur Blockade der Nazidemos ist für die Berliner Staatsanwaltschaft unbedenklich. Ein Freibrief für Teilnehmer ist das nicht. Verfahren gegen Linke in Dresden.
SCHULTERSCHLUSS Linkspartei in Niedersachsen möchte Näheres über Kontakte zwischen organisierten Rockern und Neonazis wissen. Der Landesregierung liegen dazu angeblich keine Erkenntnisse vor
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab.
Grüne und CDU wollen wissen, welche Rolle der Senat im Aufsichtsrat der landeseigegen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gespielt hat. SPD-Mann Hillenberg bleibt unter Druck.
