Der Senat will mit einer Bundesratsinitiative Gaststätten bundesweit mit "Smileys" kennzeichnen. Landeseigene Regelung startet im Juli. Laut Senatorin Lompscher weiter keine Dioxin-Eier in Berlin.
Nach dem Bruch von Schwarz-Grün in Hamburg reden vor allem linke Ökos ein solches Bündnis für Berlin runter. Drei Beispiele zeigen, dass es trotzdem klappen kann.
Auch die CDU überrascht in der Kandidatenfrage nicht und wird zu Wochenbeginn wie erwartet Parteichef Frank Henkel als Spitzenmann präsentieren. Nächste Woche folgt die Linke mit Harald Wolf.
Der Verwaltungsweg für den Bau der A 100 ist frei. Doch auch die Gegner schlafen nicht. Naturschützer, Anwohner und der Bezirksbürgermeister bereiten Klagen vor
Das Integrations- und Partizipationsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Aber welche Rolle spielen EinwanderInnen eigentlich in den Reihen der rot-roten Koalition?
Rechtlich kann der Flugbetrieb in Schönefeld auf Ziele in Europa beschränkt werden. Umsetzung aber dauert Jahre. Nachtflugverbot einfacher zu realisieren.
Amtsgericht verurteilt Ex-NPD-Landeschef zu Bewährungs- und Geldstrafe. Er hatte Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
In Bremen haben alle Fraktionen bis auf die CDU beschlossen, Roma ganz offiziell vor Abschiebung zu schützen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zögert.
Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.
Unbekannte beschmieren die Silvio-Meier-Gedenktafel in einem U-Bahnhof mit Teer. Initiative will eine Straße nach dem 1992 ermordeten Hausbesetzer benennen.
