BUNDESRAT Mit einer gemeinsamen Gesetzesinitiative wollen Berlin und Brandenburg die Kunden des Gesundheitswesens stärken. Es geht um bessere Information, aber auch um die Beteiligung in Gremien
Mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Hartz IV. Es sind die letzten Aktivisten der einst riesigen Montagsdemos. Viele Berliner hingegen schauen nur zu. Wo bleibt der heiße Herbst?
Im Konflikt um das Berliner Klimaschutzgesetz soll jetzt eine Bundesratsinitiative helfen: Wenn der Vermieter weniger Kosten abwälzen darf, steigen die Kaltmieten nicht so schnell.
Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen, allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht dazu kommen.
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
VERKEHR Neue Agentur soll für Elektromobilität werben und Firmen nach Berlin holen. Wirtschaftssenator Wolf hofft zudem auf einen Großversuch mit über 10.000 Elektroautos
Der Bau eines Gefängnisses in Bremervörde mit 300 Plätzen stößt auf Kritik. Justizgewerkschaft befürchtet Zentralisierung. "Überflüssig", sagen Grüne und die Linke.
Die Räumung des Umsonstladens in Prenzlauer Berg verläuft friedlich. Nach Vermittlung durch Grüne und Linke ist der Eigentümer zu neuen Gesprächen bereit.
Ein Investor will Wohnungen an der Belforter Straße abreißen und durch teure Neubauten ersetzen. Die Anwohner wehren sich. Manche wohnen hier seit 50 Jahren.
In Bremen und Hamburg bekommt die Polizei eine neue Waffe: den "Einsatzstock. Kurz. Ausziehbar". Bürgerrechtler warnen vor einer Eskalation der Gewalt.
Zum wiederholten Mal verunstalten Rechte die Fassaden verschiedener Einrichtungen. Ermittlungen der Polizei wegen ähnlicher Vorfälle in den letzten Monaten sind im Sande verlaufen.
