Der Verwaltungsweg für den Bau der A 100 ist frei. Doch auch die Gegner schlafen nicht. Naturschützer, Anwohner und der Bezirksbürgermeister bereiten Klagen vor
Das Integrations- und Partizipationsgesetz ist am 1. Januar in Kraft getreten. Aber welche Rolle spielen EinwanderInnen eigentlich in den Reihen der rot-roten Koalition?
Rechtlich kann der Flugbetrieb in Schönefeld auf Ziele in Europa beschränkt werden. Umsetzung aber dauert Jahre. Nachtflugverbot einfacher zu realisieren.
Amtsgericht verurteilt Ex-NPD-Landeschef zu Bewährungs- und Geldstrafe. Er hatte Politiker mit Migrationshintergrund aufgefordert, Deutschland zu verlassen.
In Bremen haben alle Fraktionen bis auf die CDU beschlossen, Roma ganz offiziell vor Abschiebung zu schützen. Doch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zögert.
Über 27.000 Berliner haben für "Schule in Freiheit" unterschrieben. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus mit den Forderungen der Initiative befassen. Die haben es in sich.
Unbekannte beschmieren die Silvio-Meier-Gedenktafel in einem U-Bahnhof mit Teer. Initiative will eine Straße nach dem 1992 ermordeten Hausbesetzer benennen.
Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge reden alle über Kommunalisierung. Passend dazu will der Wirtschaftssenator auch im Energiebereich mehr Einfluss.
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute neue Regeln für den Winterdienst. Hauseigentümer werden stärker in die Pflicht genommen, BSR muss mehr räumen.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
Die CDU, gegenüber Bürgerbeteiligungen lange skeptisch, will eine Volksbefragung zum Autobahnbau. Rot-Rot lehnt das ab. Grüne: Befragung zu A 100 findet durch Wahl statt
