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Das Bild zeigt eine Abschiebung an einem Flughafen.

Abschiebung von Flüchtlingen

Linke pocht auf Koalitionsvertrag

Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Das Bild zeigt CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Angeordnetenhaus.

Parlament debattiert zu Hamas-Terror

Kein Tag für Parteitaktik

Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Pilzisten in Uniform

Nahost-Konflikt in Berlin

Freies Palästina verboten

Polizei und Politik gehen hart gegen jede Form von Palästina-Solidarität vor. Demos, Pali-Fahnen und -tücher werden verboten – auch auf Schulhöfen.
Von Susanne Memarnia und Uta Schleiermacher

15.10.2023

Sozial- und Arbeitshaushalt

Opposition kritisiert Kürzungen und Ideenlosigkeit

Von Susanne Memarnia
Ausgabe vom  13.10.2023,  Seite 22, berlin

nachrichten

Ausgabe vom  11.10.2023,  Seite 26-27, nord
Demonstrierende vor dem Haus Seestraße 110

Vorkaufsrecht in Berlin

Auferstanden von den Toten?

Nachdem Neukölln das Vorkaufsrecht gezogen hat, schöpfen auch Mie­te­r*in­nen in Mitte Hoffnung. Sie appellieren an Senat und Bezirk.
Von Peter Nowak

28.9.2023

Das Bild zeigt eine Wand eines Mietshauses mit mehreren Fenster und einem wehenden Vorhang.

Mieterschutz in Berlin

Wegner will auf die Bremse treten

Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
Von Stefan Alberti

27.9.2023

Das Foto zeigt einen Bagger bei einem Hausabriss

Berliner Landesregierung

Ordentlich Zoff wegen neuer Ordnung

Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
Von Stefan Alberti

26.9.2023

Wählen ab 16 Jahren

Gesetzesänderung ist auf dem Weg

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.9.2023,  Seite 22, berlin
Der Schlossplatz von Oranienburg wird von Familien mit Kreide bemalt

Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg

Thüringer Verhältnisse

Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
Von Stefan Alberti und Gareth Joswig

14.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
Von Stefan Alberti

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
Von Stefan Alberti

5.9.2023

Mittelweg des Görlitzer Parks

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
Von Rainer Rutz

5.9.2023

Das Foto zeigt Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke im Fortscbotanischen Garten in Eberswalde

Dreizehn Monate vor der Landtagswahl

Woidke feiert Dienstjubiläum

Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen.
Von Stefan Alberti

27.8.2023

Brandenburg II

Weniger Flüchtlinge in Kommunen

Ausgabe vom  25.8.2023,  Seite 22, berlin
Schild mit der Aufschrift

Breite Kritik am Hamburger Mietenspiegel

Ein verzerrtes Bild

Bald soll der neue Hamburger Mietenspiegel erscheinen. Die CDU moniert jedoch die aktuelle Erhebung. Die Linke hält vom Instrument ohnehin nicht viel.
Von André Zuschlag

12.8.2023

Blick auf das leere Columbia Bad in Neukölln. (Drohnenaufnahme)

Freibäder in Berlin

Ausweispflicht bei Freibadbesuchen

Nach den Krawallen in Freibädern gibt es in Berlin seit dem Wochenende eine neue Einlassregelung. Dafür machen das Columbiabad und die Großrutsche wieder auf.
Von Plutonia Plarre

16.7.2023

nachrichten

Ausgabe vom  30.6.2023,  Seite 26-27, nord