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Vorwurf der Untreue

Anklage gegen Ex-Staatssekretär

Ausgabe vom  7.2.2024,  Seite 22, berlin

Soll die Politik das Volk befragen dürfen?

Volksentscheide, aber vom Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht: Diesen Vorschlag hat vor Kurzem die SPD-Fraktion lanciert. Unsere beiden Autoren bewerten das sehr unterschiedlich
Ausgabe vom  7.2.2024,  Seite 22, berlin
Restaurant

Protest gegen AfD-nahe Veranstaltung

Auch Hönow stellt sich quer

Eine bunte Menge demonstriert am Freitag am Berliner Stadtrand gegen einen „Alternativen Kulturkongress“. Der wird dann prompt abgesagt.
Von Darius Ossami

4.2.2024

Kai Wegner und Clara Herrmann von Medien umzingelt von Journalisten und Anwohnern

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Der Bezirk will kein Zaungast sein

Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

1.2.2024

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU)

Netzübernahme von Vattenfall

Wärme etwas weniger fern

Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.
Von Stefan Alberti

30.1.2024

was macht die bewegung?

Von Timm Kühn
Ausgabe vom  26.1.2024,  Seite 22, berlin
Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.
Von Stefan Alberti

18.1.2024

Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
Von Stefan Alberti

19.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Tanja Prinz beim Grünen-Landesparteitag.

Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen

Die Schwächen der Doppelspitze

Kommentar von Stefan Alberti
Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.

11.12.2023

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld
Von Lilly Schröder
Ausgabe vom  6.12.2023,  Seite 22, berlin

Sicherheit in der Notunterkunft

Razzia im Ankunftszentrum

Eine Kontrolle der Sicherheitsfirma in Tegel ergibt: Viele Mitarbeitende arbeiten offenbar ohne Qualifikationen. Erklärt das die vielen Beschwerden?
Von Susanne Memarnia

4.12.2023

Kerzen und ein Foto von Burak Bektas

Neuköllner Anschlagsserie

Karten nicht auf den Tisch gelegt

Der Skandal um unbearbeitete Strafverfahren gegen rechts zieht Kreise bis zum Neukölln-Untersuchungsausschuss. Polizeichefin Slowik in der Kritik.
Von Plutonia Plarre

1.12.2023

Das Foto zeigt den Grünen-Fraktionschef Werner Graf.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“

Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
Von Stefan Alberti

30.11.2023

Das Bild zeigt den neuen Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme, Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Regierungschef Kai Wegner

Tempelhofer Feld

MacGyver soll’s wieder richten

Albrecht Broemme, erprobtes Organisations-Multitalent, soll die gesamte Flüchtlingspolitik des Senats steuern.
Von Stefan Alberti

28.11.2023

Stahlwerk in der gelben Abendsonne

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?
Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags im Stadtteil Moabit steht die Klimapolitik

Vor Landesparteitag am 9. Dezember

Grüne ringen um neue Führung

Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch.
Von Stefan Alberti

19.11.2023

Klare Kante gegen Schwarz-Rot

Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  16.11.2023,  Seite 22, berlin
Mitarbeiter:innen der Berliner Sozialverbände demonstrieren vor dem Roten Rathaus mit selbst gebauten Transparenten

Berliner Sozialverbände

Freie Träger wollen mehr Geld

Den freien Träger der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit demonstrieren gegen Sparpläne der Landespolitik. Im neuen Senatshaushalt drohen Kürzungen.
Von Leon Holly

8.11.2023