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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Wagenknecht-Partei

BSW gründet Landesverband

Von Susanne Memarnia

2.7.2024

berlin, S. 22

Ein Papier für Papierlose

Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden

Von Peter Nowak

26.6.2024

berlin, S. 22

Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.

Von Stefan Alberti

20.6.2024

Debatte um den Neuköllner Emmauswald

Wenig Hoffnung für den Emmauswald

im Umweltausschuss wird klar, dass auch bei der SPD ein Herz für das Neuköllner Biotop schlägt. Das Mantra vom Bauen ist aber am Ende stärker.

Von Claudius Prößer

13.6.2024

Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Von Stefan Alberti

6.6.2024

Tausende Euro Nachzahlung

Heizung auf eins, Konto im Dispo

1,5 Millionen Euro sollen Göttinger Mieter*innen an Heizkosten nachzahlen. Der Wärmeversorger ist das überwiegend kommunale Unternehmen Enercity.

Von Katharina Schipkowski

4.6.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Abgeordnetenhaus

Evers’ glücklicher Sisyphos

Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.

Von Stefan Alberti

29.5.2024

Demonstranten halten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Plakate mit der Aufschrift

Queeres Hausprojekt in Berlin

Das Tuntenhaus ist gerettet

Per Vorkaufsrecht wird das queere Hausprojekt im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg geschützt. SPD, Linke und Grüne fordern mehr Einsatz gegen Spekulation.

Von Marie Frank

16.5.2024

Ärger in Marzahn-Hellersdorf

Parteienzoff ums Blütenfest

Das CDU-geführte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf verweigert SPD, Grünen und Linken Infostände auf einem Bürgerfest. Die Parteien sind empört.

Von Marina Mai

2.5.2024

Das Bild zeigt Linken-Landeschef Maximilian Schirmer

Linkspartei und Nahost-Konflikt

Klare Differenzen

Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein Kreisverband.

Von Rainer Rutz

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Klimawandel in Berlin

Kein Plan gegen die Hitze

Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter Finanzvorbehalt.

3.4.2024

Wohncontainer für Geflüchtete, stehen vor dem früheren Hangar auf dem Tempelhofer Feld.

Pläne für das Tempelhofer Feld

Großunterkunft wird noch größer

Gesetzesänderung für mehr Platz für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss nur noch durch Schlussabstimmung. Grüne scheitern mit Änderungsantrag.

Von Stefan Alberti

14.3.2024

Massive Proteste gegen rechtsextremen Vortrag in Lichterfelde

19.2.2024

berlin, S. 22

Linken-Abgeordneter über Bundestagswahl

„Das ist schon ein wenig absurd“

Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige Beteiligung bei der Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht.

Interview von Erik Peter

12.2.2024

Vorwurf der Untreue

Anklage gegen Ex-Staatssekretär

7.2.2024

berlin, S. 22

Soll die Politik das Volk befragen dürfen?

Volksentscheide, aber vom Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht: Diesen Vorschlag hat vor Kurzem die SPD-Fraktion lanciert. Unsere beiden Autoren bewerten das sehr unterschiedlich

7.2.2024

berlin, S. 22