Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.

18.12.2025

Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.

11.12.2025

Deutschlands einziger jüdischer Klinik droht das Aus, sollte sich nicht ein neuer Partner finden. Verdi fordert, dass das Land Berlin einspringt.

9.12.2025

Für Grüne und Linke öffnet das neue Polizeigesetz die Tür zum Überwachungsstaat. CDU und SPD hingegen halten erweiterte Kompetenzen für unabdingbar.

8.12.2025

Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.

4.12.2025

In München und anderswo stehen die Grünen hinter einer Olympiabewerbung, in Berlin aber nicht. Zu ihren Regierungszeiten war das noch anders.

28.11.2025

Das Centrum Judaicum feiert 30-jähriges Bestehen. Einst wurde die Restaurierung der Synagoge von Erich Honecker gefördert – aus nicht ganz koscheren Gründen.

12.11.2025

Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln.

6.11.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Vermieter wollte Vertrag nicht verlängern, so wurde die Fernwärme nun abgestellt. Mieter und Mieterverein fordern Bezirk zum sofortigen Handeln auf.

4.11.2025

Die SPD kann in der neuesten Umfrage aufholen – und darauf hoffen, dass das an ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach liegt.

29.10.2025

Nina Stahr und Philmon Ghirmai wollen erneut als grüne Doppelspitze antreten. Ihnen steht ein harter Wahlkampf zwischen CDU und Linkspartei bevor.

26.10.2025

Am Sonntag stimmt Konkurrent München über eine Olympia-Austragung ab. Ein klares „Ja“ dort dürfte Berlins Chancen deutlich mindern.

23.10.2025

Die rechte Medien-Bubble macht „Apollo News“ zum Opfer von Linken und Amadeu Antonio Stiftung. Das Ziel: Einschüchterung der politischen Gegner.

15.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.

8.10.2025

In Hamburg übt die Nato mit „Red Storm Bravo“ für einen Konflikt mit Russland. Die Arbeitsagentur nutzt das erstmals für den Test eines Zwangsgesetzes.

25.9.2025

Wasser kalt, Eintritt teuer: Nicht nur der viele Regen sei am Besucherrückgang in den Sommerbädern schuld, sagt der Politologe Frank Biermann

18.9.2025