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Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Sondersitzung im Berliner Parlament

Die Krisenhilfe liegt im Zeitplan

Der Nachtragshaushalt stößt im Abgeordnetenhaus auf wenig Widerstand. Offen bleibt allein die Zukunft des 29-Euro-Tickets.
Von Stefan Alberti

10.11.2022

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer, die Spitzen der Berliner Landesregierung, laufen gemeinsam in Richtung Kamera

Entlastungen in der Energiekrise

Nachschlag für den Nahverkehr

Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
Von Bert Schulz

1.11.2022

Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und AfD-Mitglied, neben ihrem Anwalt

Entscheidung des Dienstgerichts Berlin

AfD-Richterin darf weiter urteilen

Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​
Von Gareth Joswig

13.10.2022

„Grundbedürfnisse verteidigen - Vergesellschaftung erkämpfen“ steht auf einem Transparent, das Demonstranten auf dem Hackeschen Markt halten. Über 20 Initiativen und Gruppen hatten gemeinsam zu einer klassenkämpferischen Demonstration unter dem Motto «Nic

Vision einer neuen linken Politik

Kapitalismus kann man nicht heilen

An der TU Berlin diskutierten rund 1.000 Menschen über Vergesellschaftung. Die Frage: Welche Alternativen zum Wirtschaftssystem sind denkbar?
Von Timm Kühn

9.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Plüschtier auf dem Schrank im Kinderzimmer des Abschiebebereichs am Flughafen Schönefeld

Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin

Nachts geht es am einfachsten

Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp kritisiert hohe Abschiebezahlen nach Moldau und zur Nachtzeit: Koalition halte sich nicht an eigene Versprechen.
Von Susanne Memarnia

4.10.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne).

Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket

Grüne pochen aufs Urheberrecht

Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen.
Von Stefan Alberti

22.9.2022

Auf einer Tür eines Wohnheims für minderjährige Geflüchtete steht

Jugendliche Geflüchtete in Bremen

Umverteilt – auch mit Zwang

Das Sozialressort will wieder Zwang nutzen, um junge Geflüchtete umzuverteilen – nach Berichten über gefesselte Teenies ein No Go für die Koalition.
Von Lotta Drügemöller

24.9.2022

Das Bild zeigt die Front eines Wohnungsblocks, in dem einige wenige Fenster erleuchtet sind.

Kampf der Energiekrise

Ohne Dunkeltuten

Mit einem bundesweiten Energiedeckel will der Senat Entlastung in der Krise schaffen. Auch ein Kündigungsmoratorium soll kommen.
Von Stefan Alberti

20.9.2022

Das betroffene Ehepaar aus Syrien (Mitte) bei einer Pressekonferenz der Linkspartei

Rassismus und Polizei Berlin

Inakzeptables Verhalten

Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind beschämt“.
Von Plutonia Plarre

19.9.2022

An einem Tisch sitzen vier Personen mit Mikrofonen, in der Mitte das syrische Ehepaar

Rassismus bei der Berliner Polizei

Familie fordert Gerechtigkeit

Nach einem rassistischen Polizeieinsatz: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit.
Von Jonas Wahmkow

18.9.2022

nachrichten

Ausgabe vom  14.9.2022,  Seite 26-27, nord
Eine eingeschossige Baracke mit Graffiti an den Wänden.

Umgang mit Obdachlosen in Stade

Untergebracht im Dreck

Eine Obdachlosenunterkunft in Stade ist völlig heruntergekommen. Die Linke vermutet Absicht: Die Stadt wolle die Fläche als Baugebiet ausweisen.
Von Josephine von der Haar

8.9.2022

Blick auf den Strand vom Strandbad Grünau

Diskriminierung in Berliner Strandbad

Bäderbetriebe müssen auftauchen

Justizverwaltung und Linkspartei halten die „Türpolitik“ im Strandbad Grünau für diskriminierend: Bäderbetriebe müssten den Pachtvertrag nachbessern.
Von Susanne Memarnia

24.8.2022

Rechte Demo mit Deutschlandfahnen

Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S.“

Rechtsextremer im Zeugenschutz

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.

4.8.2022

Das Bild zeigt den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in abendlicher Beleuchtung.

Senat diskutiert Energieeinsparung

Berlin auch beim Gas Schlusslicht

Bundesweit wird nirgends weniger verbraucht. Wirtschaftssenator warnt: Beleuchtung bei Schaufenstern verbieten kann Arbeitsplätze gefährden.
Von Stefan Alberti

2.8.2022

Blick auf den Mundburgturm von unten

Unterbringung Geflüchteter in Hamburg

Wo sich die Mieten türmen

Für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten zahlt die Stadt Hamburg viel Geld. Ein Vermieter kassiert pro Wohnung bis zu 5.400 Euro im Monat.
Von Arne Matzanke

1.8.2022

Das Bild zeigt Regieungschefin Franziska Giffey von der SPD am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Abgeordnetenhaus beschließt Haushalt

Mit Rekord-Etat in die Sommerpause

Regierungschefin Giffey (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus sich und den neuen Haushalt, CDU-Fraktionschef Wegner die Geringverdiener.
Von Stefan Alberti

23.6.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022

Klaus Lederer, Franziska Giffey und Andreas Geisel stehen zusammen in einem großen Saal

Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis

Linkes Dilemma

Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Von Erik Peter

14.6.2022