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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Mehrere Menschen stehen hinter Mikrofonen der Presse

Razzien gegen Letzte Generation

Kli­ma­proteste gehen weiter

Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
Von Bert Schulz

24.5.2023

Das Bild zeigt den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider

Berliner Abgeordnetenhaus

Ex-Partner streiten bis zum Eklat

SPD-Politiker Schneider sieht bei der Linksfraktion gleiche „Hetze“ wie  bei der AfD. Später nennt er den Vergleich einen Fehler.
Von Stefan Alberti

11.5.2023

Ein Davidstern aus Holz hängt an einer weißen Wand.

Judenfeindlichkeit in Berlin

Antisemitische Gewalt bleibt hoch

Die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle ist 2022 gesunken. Nicht aber die Zahl der Gewalttaten.
Von Adefunmi Olanigan

10.5.2023

Das Foto zeigt Solarpanele an einem Wohnungsbalkon, sogenannte Balkonkraftwerke.

Berliner Senat

Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Von Stefan Alberti

18.4.2023

Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.

Queerpolitik von Schwarz-Rot

Ein queerer Schub für Berlin​

Kommentar von Jan Feddersen
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.

6.4.2023

Flugzeug am Himmel, davor Stacheldraht

Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin

Backlash bei der Vielfalt

CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
Von Susanne Memarnia

5.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Ladestation der Bodycams

Bodycams in Berlin

Achtung, Stromschlag!

Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.
Von Plutonia Plarre

30.3.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner von der CDU und Franziska Giffey von der SPD

Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin

Erstes aus der Ideenschmiede

CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben.
Von Stefan Alberti

9.3.2023

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch.

Parteitag der Berliner Grünen

Blick voraus auf 2026

Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
Von Stefan Alberti

8.3.2023

nachrichten

3.3.2023

nord,  S. 26-27
Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, eröffnet im Festsaal Kreuzberg den Kleinen Parteitag der Partei Die Linke in Berlin mit Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen

Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin

„Der Stil ist nicht nachvollziehbar“

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
Interview von Susanne Memarnia

2.3.2023

Porträt von Tobias Schulze

Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin

„Ein Weiter-so will keiner von uns“

Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
Interview von Stefan Alberti

26.2.2023

Kai Wegner und Bettina Jarasch beim zweiten Sondierungstreffen von CDU und Grünen.

Zweites Treffen von CDU und Grünen

Eine Sache für Brückenbauerinnen

Auch die zuvor äußerst strittigen Themen Innere Sicherheit, Verkehr und Enteignung lassen die schwarz-grüne Koalitionsoption nicht platzen.
Von Stefan Alberti

22.2.2023

Das Foto zeigt einen Tisch voller Wahlzettel.

Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.
Von Stefan Alberti

17.2.2023

Das Foto zeigt den Wahlleiter des Berliner Bezirks Lichtenberg, Axel Hunger.

Nachklapp zur Berliner Parlamentswahl

Krimi um 466 Briefwahlstimmen

In Lichtenberg wurden am Mittwoch bisher unberücksichtigte Stimmen ausgezählt. Das könnte einen wichtigen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.
Von Stefan Alberti und Lea Fiehler

15.2.2023

Linke fühlt sich gebraucht

Die Linke verliert wohl erneut Stimmen – ganz unzufrieden sind sie in der Partei trotzdem nicht
Von Timm Kühn

13.2.2023

berlin,  S. 22
Bettina Jarasch steht an einem Rednerinnenpult

Klimapolitik im Berliner Wahlkampf

Lob für Jaraschs „Ja“

Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.
Von Bert Schulz

6.2.2023

Wahlkampfkeule

Entscheidet das Wetter die Wahl?

6.2.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) nebeneinander auf ihren Sitzen im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Berliner Abgeordnetenhaus

Kein Grund zur Vertrauensfrage

Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
Von Stefan Alberti

26.1.2023