In der Opposition hatte sich die Hamburger SPD vehement gegen das umstrittene Flüchtlingslager Nostorf/Horst ausgesprochen. Jetzt sitzt sie selbst im Senat - und verhandelt über einen neuen Vertrag.
DROHUNG „Wir können auch anders“: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) und weitere Politiker in Hannover erhalten eine E-Mail mit rechtsextremem Inhalt. Die Polizei ermittelt
Der Skandal, der schon den Justizsenator das Amt kostete, weitet sich aus. Nach neuen Vorwürfen lassen die Schatzmeister der Notar- und Anwaltskammer ihre Ämter ruhen
In Wolfsburg fordert die Linkspartei eine kritische Auseinandersetzung mit Ferdinand Porsche. Der Leiter des VW-Werks hatte während der Nazizeit nichts gegen das Massensterben von Säuglingen seiner Zwangsarbeiterinnen unternommen.
Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschuss
Erst werden die neuen Senatoren vereidigt, dann streiten Regierung und Opposition über die Finanzausstattung für den Sonderausschuss zu Wasserverträgen.
Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition Sitze hat.
UMVERTEILUNG Die Hamburger SPD streicht Gelder für die Flüchtlingsberatung, um die bundesweite Arbeit mit Rechtsradikalen zu fördern. Dabei stieg SPD-Senat längst aus Nordbündnis gegen Neonazis aus
Die Hamburger Polizei führt eine zentrale Datei für 288 auffällige Jugendliche ein, für die jedoch die Rechtsgrundlage fehlt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordert deren Verlagerung in die Jugendhilfe.
Rot-Grün will die Bremer Häfen für Brennelemente-Transporte sperren. Gesetz wird am Mittwoch in die Bürgerschaft eingebracht. Der Linken geht das Verbot nicht weit genug: Sie setzt auf ein Volksbegehren.
