Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
Nach dem ersten Treffen zum gemeinsamen Gesetzentwurf beim Volksentscheid loben alle Fraktionen die Stimmung, vereinbaren das „Du“ – und vertagen Details auf Donnerstag.
Der Stadtentwicklungssenator wirft der Initiative "100 % Tempelhof" vor, sie habe mit falschen Aussagen zur Bebauung des Ex-Flughafens Unterschriften gesammelt
ROMA Im Morgengrauen rissen Hamburger Abschieber vier kleine Kinder und ihre Mutter aus dem Schlaf. Ihr Vater konnte von der Psychiatrie aus einen Anwalt alarmieren, der Rechtsmittel einlegte
Trotz Vorwürfen der Behörden gegen „Mission Freedom“ hält der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger an der Verleihung seines Bürgerpreises für die Vereinsvorsitzende fest.
KULINARIK Warum sind die Deutschen beim Essen so kleinbürgerlich und ungebildet? Ist 1968 schuld? Ein Gespräch mit Jürgen Dollase, Deutschlands einflussreichstem Gastronomiekritiker
Nachdem SPD und Grüne in Bremen beschlossen haben, den Friedhofszwang zu lockern, opponiert Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gegen die eigene Mehrheit.
Kleine Fraktionen und einzelne Parlamentarier brauchen in Berlin mehr Rechte, fordert Pirat Fabio Reinhardt. Mittwoch verhandelt das Verfassungsgericht die Klage seiner Fraktion.
PARLAMENT I Vier Tage nach dem gescheiterten Energie-Volksentscheid debattieren die Abgeordneten über das Öko-Stadtwerk. Der Regierende Bürgermeister redet sich in Rage – und leistet sich eine zweideutige Aussage
BRANDENBURG Christian Görke, erst seit 2012 Linken-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, ist jetzt auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl – und bald auch Parteivorsitzender
