In Bremen wird sich erstmals im deutschen Westen die Linkspartei an einer Koalition beteiligen – zur Kompensation von Wahlverlusten von Rot-Grün. Eine erste Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen verspricht viel Kontinuität
Ein Mietendeckel kann vieles heißen: Stopp, Obergrenze, gültig bei Neubau oder nicht. Rot-Rot-Grün will einen scharfen Deckel, die Verwaltung schießt quer.
Die Entscheidung ist gefallen: Das Stromnetz soll künftig von der landeseigenen BerlinEnergie betrieben werden. Der bisherige Betreiber Vattenfall will das prüfen lassen
Das Hamburger Verwaltungsgericht verbietet nächtliche Razzien bei Ausreisepflichtigen ohne richterlichen Beschluss. Die Hamburger Ausländerbehörde will gegen das Urteil vorgehen und bleibt vorerst bei der Praxis