Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg wird möglich, gerade weil die Grünen eine linke Partei sind: Die Union will von der moralischen Integrität ihrer neuen Partner profitieren.
Wenn es um die Rente geht, reagiert die CDU so konfus wie man es sonst nur von den Sozialdemokraten kennt. Der Grund: Sie hat kaum noch Experten, die sich mit Sozialpolitik auskennen.
Schwarz-Grün in Hamburg zeigt: Ergänzung ist besser als Überschneidung. Das Bündnis von CDU und Grünen kann gelingen, weil die Parteien nicht miteinander konkurrieren.
Die Grünen erklären ihre Offenheit nach allen Seiten zur bewussten Strategie. Das ist logisch: Denn weder sind die Grünen wirklich links, noch ist die SPD ein optimaler Partner.
In der SPD tobt ein ungewöhnlich harter Machtkampf. Siegen die Parteirechten um Frank-Walter Steinmeier, sind die Perspektiven für die Zukunft düsterer als je zuvor.
Andrea Ypsilanti verkörpert eine neue soziale Linke innerhalb der SPD. Wahrgenommen wird sie von Parteikollegen und den Medien vor allem als Chaos auslösende Frau.
Die SPD hat ihren Anspruch als Volkspartei aufgegeben und glaubt selber, Die Linken seien die besseren Sozialdemokraten. Die innere Spaltung bringt die Partei in Gefahr.
Was soll das Gerede, Deutschland bewege sich nach links? Die Wähler wollen das System der Bundesrepublik nicht überwinden, sondern eine gerechte Teilhabe an ihm erreichen.
Das moderne politische Denken Europas beginnt mit einer recht unsentimentalen Verteidigung des Wortbruchs. Dafür gibt es Gründe. Für Hessen gelten die jedoch nicht.
Zwei kompromissbereite Kandidaten starten am Sonntag in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Aus dem Rennen ist der bisherige Amtsinhaber Papadopoulos.
Auch wenn es nicht so aussieht: Ein Großteil der Wähler unterscheidet verblüffend konservativ zwischen zwei politischen Lagern. Dies müssten die Parteien überwinden.
Im Fünfparteiensystem liegen Chancen für die Grünen, die ihre Führung nicht nutzt. In Hessen können sie in zwei Richtungen experimentieren, ohne als Umfaller zu gelten.
Kurt Beck will unbedingt ein Ampelbündnis. Doch das wird es nicht geben. Denn die FDP hat gute Gründe für ihr Nein. Darum muss sich die SPD bewegen: Richtung Rot-Rot-Grün.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Die Politik kann Managergehälter nicht begrenzen. Das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Aber die Debatte hat Folgen: Die Manager lernen, sich zu schämen.
Der Staat ist per se kurzsichtig. Will er die Zukunft planen, wird das zum Problem. Denn die Verantwortung für notwendige Paradigmenwechsel bürdert er den Bürgern auf.
