Eine Steuersenkung im Konjunkturboom hat ökonomisch gesehen keinen Sinn. Aber auf das ausgedörrte Feld der Liberalen soll mal ein Regenschauer niedergehen.
ANTISEMITISMUS Gerade Deutsche dürfen Juden das Recht auf einen eigenen Staat nicht streitig machen, sagt der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi. Wer hierzulande eine Ein-Staaten-Lösung fordere, sei ahistorisch. Kritik am Land schließe das aber nicht aus ➤ Schwerpunkt Seite 3
Olaf Scholz agierte in Hamburg mittig und geschickt. Doch weil sich die CDU in Hamburg quasi selbst vernichtet hat, kann die SPD aus dieser Wahl nicht wirklich etwas ableiten.
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
RADIKALE Linken-Chefin Gesine Lötzsch kuschelt mit Linksradikalen und DDR-Nostalgikern, findet gar den Begriff Kommunismus brauchbar. Gregor Gysi findet das nicht so gut. SPD und Grüne finden das gar nicht gut. Und die Union freut sich ➤ SEITE 2 Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Führungskrise ➤ SEITE 3 Revolution? Nein, nur eine Luxemburg-Konferenz ➤ SEITE 22 Die Kommunistin: Mit Erika Baum auf der Luxemburg-Demo ➤ SEITE 23
Die Linken-Führung, die sich im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Sie sollte sich stattdessen von starrsinnigen Nostalgikern distanzieren.