Beruht die Zustimmung vieler Berliner zur Enteignung großer Immobilienkonzerne auf einem Mangel an Information? Eine Änderung des Berliner Haushaltsgesetzes setzt die Bezirke unter Druck. Wenn die Brandenburger AfD mit ihren Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Wahlerfolge erzielen kann, wird das bundesweit zum üblen Signal an die Partei. Dem queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 droht die Räumung
Die Schließung des Hangars am Tempelhofer Feld für Geflüchtete führt nur zu einer weiteren schlechten Zwischenlösung. Auf das Kräftemessen zwischen Bezirk, Senat und der Deutschen Wohnen schaut inzwischen das ganze Land. Zwischen Glühwein- und Bratwurststand wurde am Breitscheidplatz des Attentats von vor zwei Jahren gedacht. Obdachlose zeigen, dass sie für ihre Rechte zu kämpfen verstehen
Auf dem Tempelhofer Feld frieren Flüchtlinge, die Grünen sind in Sachen Verkehr extrem schlecht aufgestellt, die Senats- und Bezirksverwaltungen retten mit ihren Flugmeilen die Moore und die James-Simon-Galerie eröffnet auf der Museumsinsel.
Verkehrssenatorin Regine Günther schmeißt ihren besten Mann raus, der Sportdirektor von Germania Halberstadt findet Bestechungsversuche witzig, die Regierungskoalition verteilt fleißig Geld und im OP-Saal der Charité wird gegrapscht.
Erneut sollen Polizisten Flüchtlinge misshandelt haben, als sie sie zur Ausreise zwangen. Die CDU schlägt vor, Autos nachts auf Supermarkt-Parkplätzen zu stationieren. Der ehemalige Leiter der DDR-Gedenkstätte Hohenschönhausen war kurz zurück an seinem Arbeitsplatz, bevor er zum zweiten Mal rausflog. Am Spreeufer versucht der Holzmarkt, wenigstens noch die letzte Ecke seines Eckwerk-Plans zu retten
Die Stadt will über Datenzugriffe besser informieren, das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ verabschiedet sich von Berlin, der Finanzsenator zieht nach dem Bankenskandal Bilanz, und Michael Müller wird beim „solidarischen Grundeinkommen“ von seiner Partei ausgebremst
Deutschlands einzige unabhängige Gefangenenzeitung feiert Jubiläum – „Der Lichtblick“ erscheint in Berlin. Der erste mit Pollern abgesicherte und extrabreite Radweg wird eröffnet. Die Stadt schafft sich einen eigenen S-Bahn-Fuhrpark an. Und es kommt zu Hausdurchsuchungen in Büros und Privaträumen von Greenpeace-UnterstützerInnen
Ein deutscher Großkonzern plant einen „Innovationscampus“ in Spandau, und Berlins Regierungspolitiker stehen Kopf. In Brandenburg wird das Polizeigesetz erheblich verschärft. Auszubildende finden kaum noch eine bezahlbare Bleibe. Und was bedeutet die Diskussion über die Merkel-Nachfolge eigentlich für die Landes-CDU?
Der Senat zieht eine erste Bilanz des Kooperationsvertrags mit den sechs landeseigenen Wohnungsgenossenschaften. Anrainer der Museumsinsel wehren sich gegen zu viele Reisebusse. Die Begegnungszone Bergmannstraße nimmt Gestalt an. Und der Senat lehnt das Volksbegehren zur Videoüberwachung zwar als nicht verfassungsgemäß ab, schiebt aber die abschließende Entscheidung dem Verfassungsgericht des Landes zu
Der Senat muss mehr erheblich Geld in Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit investieren. Stadtplanung wiederum sollte man nicht alleine Investoren überlassen, zeigt der neue Mercedes Platz am Friedrichshainer Spreeufer. Dass gegen Abgeordnete wegen der Teilnahme an Sitzblockaden ermittelt wird, freut nur die Rechten. DieselfahrerInnen dagegen dürften sich über ein Gerichtsurteil zu Dieselfahrverboten freuen.
