Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit Jahren blockiert.
Nach mehr als 13 Jahren im Berliner Abgeordnetenhaus will die Grüne Katrin Schmidberger in den Bundestag. Ihre Partei müsse mehr für Umverteilung kämpfen, fordert sie im taz-Gespräch – und kritisiert Versäumnisse in der Mietenpolitik
Europa fördert Werke für Elektromobilität, die Umweltstandards reißen. Das Know-how bleibt in Asien. ExpertInnen fordern eine neue Subventionssystematik.
Nach dem Krisentreffen in Paris spricht sich der Bundeskanzler für eine Lockerung der Ausgabenregelungen aus. Die Debatte um eine europäische Friedenstruppe hält er für „höchst unangemessen“.
Der Publizist Robert Misik warnt in seiner Rede davor, wie Demokratien schrittweise erodieren und dann abrupt kippen können. Er zeichnet ein alarmierendes Bild der politischen Lage und mahnt zur Wachsamkeit
