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Grabkerzen und ein Foto des beim Hanau-Attentat getöteten Vili-Viorel Păun

Anzeige gegen die Polizei Hanau

Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?

Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
Von Konrad Litschko und Yağmur Ekim Çay
7.1.2025  
Garweg auf einem Sofa

Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg

Meldung aus dem Untergrund

Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.
Von Konrad Litschko
20.12.2024  
Zerrissenes Wahlplakat mit dem Portrait von Olaf Scholz

Sorge vor Übergriffen

Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf

Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Von Konrad Litschko
16.12.2024  
Demo Gegen Rechte Gewalt

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.
Von Konrad Litschko
27.11.2024  
Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex

Aufarbeitung der NSU-Mordserie

Bundestagsbeschluss auf der Kippe

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.
Von Konrad Litschko
26.11.2024  
Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko
19.11.2024  
Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese
16.11.2024  
Porträtfoto von Peter Kurth

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme

Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.
Von Konrad Litschko
12.11.2024  
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der 157. Sitzung des Bundestages

Antrag soll noch diese Legislatur kommen

Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.
Von Konrad Litschko
11.11.2024  
Porträt von Marco Wanderwitz vor einem blauen Hintergrund

Diskussion in Bundestagsfraktionen

Ringen um den AfD-Verbotsantrag

Eine Gruppe um CDU-Mann Marco Wanderwitz will im Bundestag ein AfD-Verbot beantragen. Doch der Widerstand in den Fraktionen wächst.
Von Konrad Litschko und Sabine am Orde
8.10.2024  
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby

SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik

„Wir teilen eure Wut“

Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35 SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt bestätigt.
Von Konrad Litschko
30.9.2024  
Jan Dieren im Hemd und Jackett

Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket

Mit Sicherheit gibt’s Ärger

Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Von Konrad Litschko
26.9.2024  
Eine Frau guckt während einer Demonstration selbstbewusst in die Kamera.

Zivilgesellschaft nach Brandenburg-Wahl

„Wir brauchen jeden Einzelnen“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zivilgesellschaft? Die taz hat mit vier Engagierten gesprochen.
Von Konrad Litschko, Louise Ringel und Amelie Sittenauer
23.9.2024  

„Wir brauchen jeden Einzelnen“

Daniel Domscheit-Berg ist Mitbetreiber des offenen Kreativraums Verstehbahnhof in Fürstenberg/Havel
Von Konrad Litschko
24.9.2024,  
Seite 6,  wahl in brandenburg 
Polizisten stehen vor einem Fenster

Polizeiforscher über Polizeistudie

„Das ist schon sehr verharmlosend“

Eine Polizeistudie sieht die Polizei als demokratisch gefestigt. Der Kriminologe Rafael Behr liest das anders – und findet die Ergebnisse alarmierend.
Interview von Konrad Litschko
21.9.2024  

„Wir brauchen jeden Einzelnen“

Daniel Domscheit-Berg ist Mitbetreiber des offenen Kreativraums Verstehbahnhof in Fürstenberg/Havel
Von Konrad Litschko
24.9.2024,  
Seite 6,  wahl in brandenburg 
Janine Wissler, die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke

Linken-Chefin zu Russland-Desinformation

„Wir sind nicht gut gewappnet“

Die russische Social Design Agency betreibt Desinformation in Deutschland. Eine Betroffene: Janine Wissler. Die Linken-Chefin fordert mehr Gegenwehr.
Interview von Konrad Litschko
17.9.2024  
Martin Kohlmann (2.v.r.), Vorsitzender der Partei

Wahlfälschung in Sachsen

Mit gezinkten Kreuzen

Bei der sächsischen Landtagswahl gab es 130 gefälschte Stimmen für die „Freien Sachsen“. Das LKA ermittelt, der Wahlausschuss prüft Konsequenzen.
Von Konrad Litschko
3.9.2024  
Demonstranten schwingen die Flagge Sachsens

Petition gegen Freie Sachsen

Wählen oder verbieten?

Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.
Von Konrad Litschko
29.8.2024  
Eine Gruppe von Mitgliedern der Grünen stehen auf der Straße und besprechen die Verteilung der Wahlwerbung. Mit dabei der angegiffene Wahlhelfer Franz Conraths (mi)

Wahl in Brandenburg, Sachsen, Thüringen

Wieder gibt es Hass im Wahlkampf

In den Landtagswahlkämpfen kommt es zu Bedrohungen der Wahlkämpfenden. Das Kulturbüro Sachsen fordert schnellere Anklagen.
Von Konrad Litschko
19.8.2024