piwik no script img

taz zahl ich
Frank-Walter Steinmeier und Marco Buschmann geben sich die Hand

Neuer Generalsekretär

Stures Weiter-so bei der FDP

Kommentar von Konrad Litschko
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Aber für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er nicht.

1.12.2024

Blick von Land auf den auf dem Meer liegenden Frachter Yi Peng 3

Hybride Kriegsführung

Angriff auf die Lebensadern

Versorgungswege und Energieanlagen in Deutschland werden immer häufiger zum Ziel hybrider Kriegsführung. Was tut die Politik, um uns zu schützen?
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

30.11.2024

Demo Gegen Rechte Gewalt

Stellungnahme im Bundestag vorgelegt

Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag

In Kürze soll im Bundestag der AfD-Verbotsantrag diskutiert werden. Nun bekommen die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen juristischen Rückenwind.
Von Konrad Litschko

27.11.2024

taz🐾lage

Von Lukas Wallraff

27.11.2024

der tag,  S. 2
Kopfhörer liegen an einer Hörstation im zukünftigen Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex

Aufarbeitung der NSU-Mordserie

Bundestagsbeschluss auf der Kippe

SPD und Grüne wollen im Kabinett den Bau eines NSU-Dokumentationszentrum beschließen. Für einen Beschluss im Bundestag kommt das wohl zu spät.
Von Konrad Litschko

26.11.2024

Marco Wanderwitz, klein im Bild, spricht auf dem Podium der Bundespressekonferenz

Rückzug von Marco Wanderwitz

Die Bedrohten

Der CDU-Mann Marco Wanderwitz verlässt die Politik, und er ist nicht der Einzige. Der Aufschrei ist groß – aber auch die Frage, was zu tun ist.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.11.2024

Protestierende halten ein Banner hoch, auf dem steht :

Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff

„Großer psychischer Druck“

Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Von Konrad Litschko

21.11.2024

Abgeordnete der AFD im Bundestag

Verfassungsschutzeinstufung der AfD

Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten der AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl. Im Bundestag gibt es daran Kritik.
Von Konrad Litschko

19.11.2024

Aufnahme von Thomas Haldenwang vor einer geöffneten Tür. Er blickt an einen Tisch angelehnt in die Kamera

Haldenwang über Wechsel in die Politik

„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“

Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
Interview von Konrad Litschko

17.11.2024

Blick in den Plenarsaal von oben - während der Regierungserklärung des Kanzlers, der große Bundesvogel hängt an der Wand

Zivilgesellschaft leidet unter Ampel-Aus

Auf Kosten der Demokratie

Die Ampel-Regierung ist geplatzt, ein neuer Haushalt auch. Nun müssen viele zivilgesellschaftliche Projekte um ihre Existenz fürchten – mal wieder.
Von Konrad Litschko und Dinah Riese

16.11.2024

Demonstrierende mit einem Banner mit der Aufschrift

113 Erstunterzeichnende

Abgeordnete reichen AfD-Verbotsantrag im Bundestag ein

Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.
Von Konrad Litschko

13.11.2024

Thomas Haldenwang kneift Augen im Sonnenlicht zusammen

Antritt bei der Bundestagswahl

Verfassungs­schutzchef Thomas Haldenwang wird CDU-Kandidat

Seit sechs Jahren führt er den Verfassungsschutz an, warnt vor rechtsextremen Gefahren. Nun will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

Porträtfoto von Peter Kurth

Ex-Senator finanziert Rechtsextreme

Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

Die terrorverdächtigen „Sächsischen Separatisten“ wollten in Grimma einen Szenetreff aufbauen. Der Finanzier: Peter Kurth, einst Berliner CDU-Senator.
Von Konrad Litschko

12.11.2024

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der 157. Sitzung des Bundestages

Antrag soll noch diese Legislatur kommen

Grüne drücken bei AfD-Verbot auf die Bremse

Trotz Neuwahl: Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will noch diese Legislatur einen AfD-Verbotsantrag einbringen. Anderen Grünen geht das zu schnell.
Von Konrad Litschko

11.11.2024

Neblige Herbst-Stimmung auf dem Land, Polizeiautos stehen am Rande eines Ackers, im Hintergrund ist ein Haus mit Zaun umgeben von Bäumen zu sehen

Rechtsextreme „Sächsische Separatisten“

Mit Terror und Trompeten

Acht junge Männer werden unter Terrorverdacht festgenommen, darunter drei AfD-Funktionäre aus Sachsen. Hat niemand etwas mitbekommen? Eine Spurensuche in Grimma.
Von Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck, Konrad Litschko und Johannes Grunert

10.11.2024

Menschen bei Protesten.

Nach den Wahlen in Ostdeutschland

Zivilgesellschaft, was nun?

Diese Menschen haben engagiert für die Demokratie gekämpft, doch die Wahlerfolge der AfD konnten sie nicht verhindern. Wie geht es weiter?
Von Anne Fromm, Konrad Litschko, Ilko-Sascha Kowalczuk und Jan Feddersen

9.11.2024

Die festgenommene Daniela Klette in Handschellen. Sie trägt einen dunklen Hoodie, die Kapuze auf dem Kopf. Neben ihr Menschen in Schutzkleidung, die sie am Arm nehmen.

Anklage gegen Daniela Klette erhoben

„Politisch motivierter Verfolgungseifer“

Die RAF-Verdächtige Daniela Klette wurde angeklagt. Ihr werden 13 Überfälle vorgeworfen. Ihre Ver­tei­di­ge­r*in­nen üben Kritik.
Von Konrad Litschko

8.11.2024

Symbolbild eines Dienstwagens der Polizei Thüringen.

Leipziger vier Jahre auf der Flucht

Flüchtiger Autonomer Johann G. in Thüringen gefasst

Vier Jahre war der Autonome Johann G. auf der Flucht, nun wurde er gefasst. Er gilt als Kopf der Gruppe um Lina E., die Angriffe auf Neonazis verübte.
Von Konrad Litschko

8.11.2024

Eine Gruppe von 17 Personen, überragend männlich gelesen, stehen vor einem miitelalterlichen Haus auf welchem in Gold geschrieben steht

Festgenommene „Sächsische Separatisten“

Höcke posierte für Fotos mit mutmaßlichen Rechtsterroristen

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Konrad Litschko und Johannes Grunert

7.11.2024

Züge vor der Skyline von Frankfurt.

Dachgesetz zu kritischer Infrastruktur

Unternehmen sollen sich besser schützen

Schon lange wird gedrängt, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Nun beschließt die Ampel hierzu ein Dachgesetz. Doch Kritik bleibt.
Von Konrad Litschko

6.11.2024