Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
... Finanzen erkennen, von dem im Koalitionsvertrag von CDU und SPD die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Gute Nachrichten für Studierende: Der Bundestag dürfte bald die Bafögsätze erhöhen. Auch wenn die zuständige Ministerin dafür keinen Bedarf sieht.
.... Und trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, das Bafög regelmäßig anzupassen. Studierende...: Das sind Versprechen aus dem Koalitionsvertrag , die die Ministerin eher spät...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
... so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Soziale Unternehmen, Vereine und... günstige Mieten Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich...
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
... Senatsverwaltung zu beteiligen. Schon im Koalitionsvertrag beschrieben Die Grundidee dessen, was... und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr beschrieben . „Dabei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
... Projekt der Ampel mehr Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030... 2030 vorzuziehen, wie es der Koalitionsvertrag in Aussicht stellt, gehört nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
... FDP haben eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Aufträge für Software...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wenn das Betongold an Wert verliert: Das Wohnungsunternehmen Heimstaden steckt in der Krise. Was heißt das für die Mieter*innen?
... eigentlich ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Steuervorteile für die, die dauerhaft...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
... Beschluss aus. Kommt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch, um die...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Er war einer der höchsten Beamten der Niederlande, nun soll Dick Schoof Premier werden. Böse Fragen zu Wilders? Beantwortet er lieber nicht.
... Regierung werden. Bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrag rühmte diese sich unlängst, sie.... Wiederholt betonte er stattdessen, der Koalitionsvertrag sei ein Kompromiss aller vier...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Frauen machen zwei Drittel aller Medizinstudierenden aus – sind später in Führungsjobs aber kaum vertreten. Einige Kliniken probieren es mit Quoten.
... Beteiligung von Frauen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bereits gesetzlich festgelegt. Eine...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Die Erweiterung des WBS-Berechtigtenkreises durch den Senat hat die Wohnungsknappheit für Betroffene weiter angeheizt, kritisiert der Mieterverein.
... wann das im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene „Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz“ kommt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Marie Kollenrott, niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist im Wahlkampf geschlagen worden. Warum sie trotzdem weitermacht.
... Hannover. Was im rot-grünen Koalitionsvertrag zu Innen- und Rechtspolitik verhandelt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
... müssen wir da hin. Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Gleichstellungscheck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.
... es bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Nach bestimmten Straftaten wird die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.
... und SPD 2023 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den kommunalen... 2006 verhandelt sie in den Koalitionsvertrag dann auch den Passus, dass... Regierenden Bürgermeister stellt. In ihren Koalitionsvertrag schreiben beide Parteien: „Aus Gründen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
... ist ja eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart – einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
... werden. So steht es im Koalitionsvertrag. „Ich kann den Berlinerinnen und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
... erhöhen, ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Warum also nicht einfach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
...: das auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen , dass es eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Auf einer Veranstaltung der SPD waren sich alle einig: Den Weiterbau der A 100 braucht niemand. Konsens ist das bei den Sozialdemokraten aber nicht.
... freilich nicht so klar : Im Koalitionsvertrag des aktuellen schwarz-roten Senats...
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Typ: Bericht
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