Marie Kollenrott, niedersächsische Landtagsabgeordnete der Grünen, ist im Wahlkampf geschlagen worden. Warum sie trotzdem weitermacht.
... Hannover. Was im rot-grünen Koalitionsvertrag zu Innen- und Rechtspolitik verhandelt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von Belgien lernen kann.
... müssen wir da hin. Im Koalitionsvertrag steht, dass es einen Gleichstellungscheck...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.
... es bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag: Nach bestimmten Straftaten wird die...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Vor 20 Jahren verkauft Rot-Rot die landeseigene GSW mit über 65.000 Wohnungen. Eine Scheiß-Entscheidung, sagt der damalige Wirtschaftssenator heute.
... und SPD 2023 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den kommunalen... 2006 verhandelt sie in den Koalitionsvertrag dann auch den Passus, dass... Regierenden Bürgermeister stellt. In ihren Koalitionsvertrag schreiben beide Parteien: „Aus Gründen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Ist die Neubaustrategie der Ampel in Zeiten der Klimakrise noch zeitgemäß? Architekturexpertin Broermann über nachhaltiges und soziales Wohnen.
... ist ja eigentlich auch im Koalitionsvertrag vereinbart – einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Denn...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.
... werden. So steht es im Koalitionsvertrag. „Ich kann den Berlinerinnen und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Immer mehr deutet darauf hin, dass Berlin rechtswidrig Lehrkräfte auf Honorarbasis beschäftigt. Doch für Festanstellungen ist kein Geld da.
... erhöhen, ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben. Warum also nicht einfach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
...: das auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltene Versprechen , dass es eine...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Auf einer Veranstaltung der SPD waren sich alle einig: Den Weiterbau der A 100 braucht niemand. Konsens ist das bei den Sozialdemokraten aber nicht.
... freilich nicht so klar : Im Koalitionsvertrag des aktuellen schwarz-roten Senats...
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Typ: Bericht
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
... Vereidigung 2021 endlich umsetzen . Im Koalitionsvertrag ist das festgeschrieben. Doch eingelöst... 2021 antrat, versprach sie im Koalitionsvertrag: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz...
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Typ: Bericht
Die Zeitung hat ihr Fahrradverleihsystem extrem ausgedünnt. Aber es gibt Hoffnung: Die Stadt sucht einen neuen Betreiber für Bikesharing.
... SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag einen öffentlichen Fahrradverleih angekündigt und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niemand hat die Absicht, eine Brücke zu errichten: Seit 30 Jahren wird über die Elbquerung bei Darchau gestritten. Jetzt auch per Landtags-Petition.
..., dass die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von einem „zukunftsorientierten Fährkonzept“ schreibt... Passage wohl auch in den Koalitionsvertrag gekommen ist. Ihnen geht es...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
... Ampelregierung hatte sich in ihren Koalitionsvertrag ein Gesetz geschrieben, das sexuelle...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach der Wahl am 9. Juni wollen die Grünen in eine Koalition mit Ursula von der Leyen. Welche Kompromisse macht Spitzenkandidatin Terry Reintke dafür?
... EU-Kommissarin werden. Laut Ampel-Koalitionsvertrag hätten die Grünen das Vorschlagsrecht... mit Leuten, mit denen ich Koalitionsverträge verhandelt habe: Ich bin schon...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Bundestag debattiert über die Bafög-Reform. Der Entwurf sieht keine Erhöhungen des Bafög-Satzes oder des Wohnkostenzuschusses vor.
... Maximaldauer gefördert werden können. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass Freibeträge...
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Typ: Bericht
Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
... er am Donnerstag den neuen Koalitionsvertrag der niederländischen Rechts-Regierung . Martin... können, wird sich zeigen. Der Koalitionsvertrag muss im Detail noch ausformuliert...
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Migrationsabwehr ist der Kitt, der die niederländische Rechtsregierung vereint. Ihr Ziel: mehr Abschiebungen, schärfere Grenzkontrollen.
... es Asyl und Migration. Der Koalitionsvertrag macht diesbezüglich eine klare Ankündigung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die niederländische Rechtskoalition will die Asylpolitik verschärfen und neue AKWs bauen. Vage bleiben Ideen für ein „extraparlamentarisches“ Kabinett.
... vor die Kameras, um den Koalitionsvertrag der künftigen Regierung zu präsentieren...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Rechts-Regierung nimmt nach monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber noch weiter offen.
... monatelangen Verhandlungen Formen an. Der Koalitionsvertrag steht, das Personal ist aber...
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Typ: Bericht
Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Partner*in nach der Geburt.
... Familie“ hatte die Ampel im Koalitionsvertrag die sogenannte Familienstartzeit angekündigt: „Wir...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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