Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz.
... Paritätsgesetz als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben – ein Instrument, das auch... Parität bloß eine Absichtserklärung in Koalitionsverträgen ist? Zunächst einmal, so die... als erklärtes Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, sieht anders aus...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Themen der Weltpolitik bestimmen den Wahlkampf in Schleswig-Holstein. 80 Prozent der Wahlberechtigten sind mit der Ampel-Koalition zufrieden.
... offen. Abgestimmt wird getreu dem Koalitionsvertrag. Versuche der Opposition, Keile in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Durch den Ukraine-Krieg bahnt sich ein großer Konflikt zwischen Schleswig-Holsteins SPD und Grünen an. Es geht um den Bau eines Flüssiggas-Terminals.
... die Landtagsfraktion verweist auf den Koalitionsvertrag. „Wir brauchen eine Energieversorgung, die... zu sagen, es gilt der Koalitionsvertrag, der sich für das Terminal...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im taz-Interview erklärt Mobilitäts- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), wie sie die Stadt verändern will – und zwar möglichst schnell.
... dies Eingang in den neuen Koalitionsvertrag findet. Da hatten beide Koalitionspartner... weiter? Da hat der letzte Koalitionsvertrag deutlich mehr versprochen , als gehalten...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Verkehr, Klima, Umwelt – hier hat Rot-Grün-Rot einiges vor. Aber reicht das? Nein, meinen VertreterInnen von Gruppen, die dem Senat Druck machen.
... 2030 – schon mal in den Koalitionsvertrag geschafft, und für uns geht...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Wie kommt die Kulturszene aus der Coronakrise? Klaus Lederer (Linke) über fehlende Arbeitskräfte, soziale Sicherung, Schwurbler und den Kultursommer.
... der Zukunft. Apropos Zukunft: Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Grün-Rot den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Bei ihrer ersten Sitzung im Innenausschuss hangelt sich Berlins neue Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Koalitionsvertrag entlang.
... Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Koalitionsvertrag entlang. Von Plutonia Plarre Berlin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Einem sozialen und ökologischen Wohnprojekt im Hamburg droht das Aus, weil die Bundesregierung die Förderung für energiesparende Gebäude beendet.
.... Das sei ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. 24.000 offene...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In einem Brandbrief prangern fast alle Berliner Kinderkliniken dramatische Personalengpässe in den Rettungsstellen und Kinderstationen an.
..., dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den zeitnahen Entwurf eines Systems...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Irre Inzidenzen, PCR-Testkapazitäten und Gesundheitsämter am Limit: Omikron ist in Berlin voll da. Ulrike Gote sieht die Stadt dennoch gut gerüstet.
... Krankenhäuser in anderer Trägerschaft. Der Koalitionsvertrag verpflichtet uns, der Finanzierung der... bohren ist. Empfinden Sie den Koalitionsvertrag eigentlich als eine gute Arbeitsgrundlage...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Giffey besucht in Potsdam Ministerpräsidentenkollegen Dietmar Woidke. Die Zusammenarbeit beider Bundesländer soll enger werden – auch ohne Fusion.
..., als die Berliner SPD dem Koalitionsvertrag zustimmte. Nein, er saß auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative „Erhaltet unsere grünen Friedrichshainer Innenhöfe“ kämpft für den Erhalt von Bäumen. Montag rückte die Polizei an. Rodung steht bevor.
... Mut. Wenn man in den Koalitionsvertrag reinschaut, steht da explizit,verträgliche...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Katja Kipping ist Berlins neue linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Sie will Handlungsspielräume der Landespolitik voll ausreizen.
... durchgesetzt und verstetigt werden. Der Koalitionsvertrag ist voller Arbeitsaufträge für eine... die branchenspezifische Ausbildungsabgabe , die im Koalitionsvertrag steht. Es wird eine der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Was darf man vom neuen Senat erwarten? Ein Ausblick auf eine Koalition, in der nicht eine Partei das Sagen haben dürfte, sondern eine einzige Person.
... geleitet. Jeder einzelne Satz des Koalitionsvertrags wurde von ihr aufgerufen, heißt... Jarasch bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags betont, dass dort „sehr viel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wissenschaftler:innen wollen herausfinden, wie es Hamburger Polizist:innen mit der Demokratie halten. Das passt den Gewerkschaften nicht.
...“, konstatieren die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag. Dafür sei Selbstkontrolle ebenso wichtig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Regierende ist bekannt für ihre luftig-unbedarften Gesetzesnamen. Die taz hat in Giffeys Gießkanne noch vier geheime Entwürfe gefunden.
... Vorstellung des bildungspolitischen Kapitels im Koalitionsvertrag klargemacht, will in den kommenden...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Franziska Giffey (SPD) wird als neue Regierende Bürgermeisterin vereidigt. Auch die Senatsmannschaft kommt am Dienstag offiziell ins Amt.
... es viel Unzufriedenheit über den Koalitionsvertrag gegeben, unter anderem, weil die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In den nächsten zehn Jahren sollen in Berlin mehr als 20.000 Wohnungen gebaut werden. Doch lösen mehr Wohnungen das Problem teurer Mieten? Wie das Beispiel Hamburg zeigt, geht die Rechnung nicht auf. Plädoyer gegen ein falsches Dogma
... regionale Mietendeckel gewähren können. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Stattdessen... ist im rot-grün-roten Koalitionsvertrag verankert . Jeweils 20.000 Wohnungen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die SPD-Politikerin aus Kreuzberg hält die Ampel für besser als ihren Ruf. Dennoch will sie mehr erreichen als im Koalitionsvertrag steht.
... existenzielle Frage Wohnen antwortet der Koalitionsvertrag vor allem mit der Antwort... Erstzugriffsrechte. Das ist auch im Koalitionsvertrag nun verankert, dass wir die... wurde. Das hatte nicht im Koalitionsvertrag gestanden. Können Sie sich Ähnliches...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Schreibfehler beim rot-grün verzierten süßen Präsent für den Senat des ausscheidenden Michael Müller (SPD). Der übt vor Journalisten Selbstkritik.
... gehenden Mitgliederentscheid der Linkspartei zum Koalitionsvertrag kann dafür sorgen, dass er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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