Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
... Kraft: Wollen Sie dann den Koalitionsvertrag noch mal aufknüpfen? Ich kämpfe...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
... will. So steht es im Koalitionsvertrag. Dazu hat die FDP eine...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Obwohl Hansewasser viel Geld verdient, stiegen die Gebühren für Abwasser kräftig. 2028 könnte das Land den Betrieb wieder übernehmen.
... nach 2028 nicht mehr geben“ Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linkspartei... dem Weg, der durch den Koalitionsvertrag vorgegeben wurde“, sagt das Ressort... hat ambitioniert angefangen, 2019, im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz.
... grüne Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze. „Im Koalitionsvertrag steht, dass dort ein innovativer... Schwarze, „ist ein Bruch des Koalitionsvertrags“. „Es geht ihr darum, nach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zwei der drei Parteien, die in Berlin koalieren, regieren auch im Bund mit. Dennoch verhindert die Ampel immer wieder Vorhaben von Rot-Grün-Rot. Nicht nur die FDP fällt dabei negativ auf, sondern auch die SPD. Drei Beispiele
... im Bund hat sich per Koalitionsvertrag zu einer grundlegenden Überarbeitung des... ist ein doppelter Affront: Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ein solcher...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Bremer Grünen wollen, dass die Polizei bei Personenkontrollen in ganz Bremen Quittungen ausgibt. Racial-Profiling-Opfer hätten so ein Handhabe.
...-rote Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag 2019 festgehalten, dass Personenkontrollen an...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.
.... Die Hamburger Grünen haben im Koalitionsvertrag eine klare Zusage zum Projekt...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Für die Hauptstadt-Grünen kommt die Räumung in Lützerath zur Unzeit. Ihr Bruch mit der Klimabewegung wird nun offenkundig.
... dem Pariser Klimaabkommen, dem Ampel-Koalitionsvertrag und dem letzten Vertrauen der...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Einiges ändert sich zum Jahresbeginn: Nahverkehr wird günstiger, kostenfreies Parken für Fahrräder, die Solarpflicht kommt. Mehr Mehrweg gibt es auch.
... den Stundengebühren ausnimmt. Der geltende Koalitionsvertrag verspricht für sie einen Preissprung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Haben Franziska Giffey und der rot-grün-rote Senat Berlin besser gemacht? Nicht wirklich. Aber sie haben gezeigt, wie es gehen könnte.
... im Bürgeramt bekommen, steht im Koalitionsvertrag. Der nächste Termin, der am... Berlin besser zu machen. Der Koalitionsvertrag, den SPD, Grüne und Linke...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wie viele Parkplätze es in Berlin gibt, ist bislang nirgendwo erfasst. Nun wollen Initiativen Parkplätze zählen und so die Verkehrswende vorantreiben.
... kostenfrei sind – entgegen dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen...
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Typ: Bericht
Im Heidekreis will Vermilion Energy Germany mögliche Gasvorkommen erkunden. Ein Aktionsbündnis warnt vor umweltschädlichem Fracking.
... Gefahren kein Wort. Immerhin: Der Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch.
... in Schleswig-Holstein. In ihrem Koalitionsvertrag haben Hamburger Sozialdemokraten und Grüne...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
19-Jähriger flüchtete vor Ausländerbehörde aus Fenster im 5. Stock und fiel in die Tiefe. Der Afghane sollte nach Kroatien, nun ist er in der Klinik.
... zum Beispiel hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart darauf zu verzichten. Dennoch...
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Typ: Bericht
... rot-grüne-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf verständigt, „das Ziel der...
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Ressort: Berlin Aktuell
Noch vor der Evaluation des Testlaufs verspricht die Innensenatorin der Polizei, 300 neue Taser anzuschaffen. Auch die Koalitionspartner übergeht sie.
... sich entgegen anderen Absprachen im Koalitionsvertrag für den flächendeckenden Einsatz von...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) schließt Flüchtlingsunterkünfte in Zelten nicht länger aus. Flüchtlingsrat und Berlin hilft protestieren.
... werden, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht.“ Wie verquer die Sache...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
.... Nun ist diese Forderung im Koalitionsvertrag mit der SPD nicht enthalten...
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Ressort: Nord Aktuell
Nachdem Frauen kritisierten, dass häusliche Gewalt bei Familiengerichten kaum beachtet wird, plant Niedersachsens Koalition eine Koordinierungsstelle.
... zugleich.“ Der Passus in Niedersachsens Koalitionsvertrag ist Hammer zu vage. „Da... nun der genannte Passus im Koalitionsvertrag ein Zeichen dafür ist? Immerhin... steht nun etwas im neuen Koalitionsvertrag, das so gedeutet werden kann...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.
... noch drin: Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag 5 Frank Molter/dpa Foto ... Landtag saß. Mit der im Koalitionsvertrag skizzierten Generalklausel wollte die Landesregierung... CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wollte die Regierung...
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Ressort: Nord Aktuell
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