Polizei trennt Geschwister bei Abschiebung, 11-Jähriger danach stundenlang vermisst. Flüchtlingsrat sieht wachsende Härte gegenüber Roma aus Moldau.
... den Gedanken nahe. Im alten Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot hieß...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Drug-Checking können Berliner:innen kostenlos und anonym ihre Drogen testen lassen – wenn sie einen der wenigen Plätze ergattern.
... später. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag von 2016 einigten sich SPD...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich sie verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes aus.
... Angebot hatte. Den Trend im Koalitionsvertrag machtpolitisch festzuschreiben, mag zwar zukunftsweisend...: Der neue rot-grün-rote Koalitionsvertrag in Bremen überrascht durch die...Koalitionsvertrag in Bremen Ein Schritt in ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der Planungsstopp für Radwege stößt auf heftige Kritik. Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen.
... verweist er auch auf den Koalitionsvertrag, in dem ein Ausbau der...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Mit Ampeln, die anzeigen, wie viel Zeit bis zur Rotphase bleibt, will der Senat den Verkehr verbessern. Solches Runterzählen eignet sich auch gut für andere Politikfelder.
...-Rot dann auch, weil der Koalitionsvertrag – „Das Beste für Berlin“ – gleichfalls...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Noch im Juni wird die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorstellen. Verweigert sich der Senat weiter, könnte ein neues Volksbegehren folgen.
... Aktivist:innen als ausgemacht. Im Koalitionsvertrag haben sich die beiden Parteien... der Senat aber bereits im Koalitionsvertrag vorweggenommen: In diesem Fall folge...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an.
... Antrag . Verstoß gegen den eigenen Koalitionsvertrag? Denn der Verzicht auf die... Tram gefährde das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, bis 2030 den... beinahe genauso im Rot-Grünen-Koalitionsvertrag von 2020 steht, der noch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß.
... Quellen weiß. Der neue Bremer Koalitionsvertrag steht bereits, obwohl erst heute...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Um Bauen zu beschleunigen, will Schwarz-Rot den Denkmalschutz reformieren. Erster Lackmustest könnte Karstadt am Hermannplatz sein.
... der Neuwahlen im Februar. Im Koalitionsvertrag kündigt die frisch gebackene CDU...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Himmelfahrtstag laden Initiativen aufs Tempelhofer Feld. Der Maientag findet unter dem Motto „Viel Rummel um Feld und Vergesellschaftung“ statt.
... der neuen Landesregierung setzen. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot erneut die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.
... Opferschutzgesetz stehe nicht mehr im Koalitionsvertrag, bemerkte Franco. Gomis regte einen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In der Wuhlheide wollen Aktivist*innen die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verhindern. Unterstützung kommt aus Politik und Zivilgesellschaft.
... Bekenntnis zur Nahverkehrstangente aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. „Damit ist unsere Hauptbedingung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.
... wiederholte mehrfach den schon im Koalitionsvertrag offensiv gebrauchten Begriff des „guten...-Inforadio durchblicken. Wie schon im Koalitionsvertrag angedeutet , wird es wohl einen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bettina Jarasch und Werner Graf über zerstörtes Vertrauen zur SPD und die neue Rolle der Grünen in der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus.
... regieren. Die haben in ihren Koalitionsvertrag wahnsinnig viele Versprechungen reingeschrieben und...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann.
... ja bereits im gerade beschlossenen Koalitionsvertrag festgehalten, mit der gleichen Begründung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Regierungschef Wegner kommt erstmals in die Pressekonferenz nach der Senatssitzung und kündigt gleich an, das seltener zu tun als Vorgängerin Giffey.
... gezeigt“ – dass für alle der Koalitionsvertrag gelte. Und darin steht von...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD.
... abstimmenden Mitglieder dies unterstützt. Vorherige Koalitionsverträge auf Bundesebene wurden jeweils mit... gefeiert worden sind in diesem Koalitionsvertrag. Sie müssen jetzt schnell umgesetzt...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Für die SPD-Chefs sind 54,3 Prozent beim Mitgliederentscheid ein „klares Ergebnis“. Doch selbst der Wirtschaftsverband VBKI findet das „knapp“.
... Landesvorsitzenden trägt der schwarz-rote Koalitionsvertrag eine ganz klare sozialdemokratische Handschrift... sein, dass ein Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen würde. Schon im vergangenen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
... Partei zu diskutieren, einen neuen Koalitionsvertrag zu verhandeln und Kiziltepe schließlich..., ob die SPD-Basis den Koalitionsvertrag mit der CDU gutheißt. „Unser...SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag Was wäre, wenn …? Bis Freitag ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
... Menschen. Apropos sprachliche Verniedlichung: Im Koalitionsvertrag ist viel von „Videoschutz“ die... schätzen Sie das ein? Im Koalitionsvertrag heißt es, dass man „verhaltensabhängige...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
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